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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 104 FamFG – Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene oder der volljährige Pflegling

  • 1. Deutscher ist oder
  • 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Die deutschen Gerichte sind ferner zuständig, soweit der Betroffene oder der volljährige Pflegling der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.

(2) § 99 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind in Verfahren nach § 312 Nummer 4 nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 104 FamFG

4 Entscheidungen zitieren § 104 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.02.2025 – XII ZB 128/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedenfalls aus § 104 FamFG. 2. Auch nach dem Aufenthaltswechsel findet in diesem Fall auf die Anordnung der …
  • KG, Beschl. v. 10.01.2017 – 6 W 125/16 · 6. Zivilsenat

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für den Erlass von nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnissen

  • OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2014 – 5 WF 67/14 · 5. Zivilsenat

    Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.02.2012 – 2 WF 246/11

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