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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 337 FamFG – Kosten in Unterbringungssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.

(2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312 Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass für die zuständige Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den Antrag zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.

Rechtsprechung zu § 337 FamFG

9 Entscheidungen zitieren § 337 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Regensburg, Beschl. v. 19.11.2025 – 52 T 330/25 · 5. Zivilkammer

    Erforderliche Höchstdauer einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – XII ZB 459/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgeregelung in § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, soweit sie verfassungswidrig sind, für ihren jeweiligen zeitlichen Anwendungsbereich vorübergehend bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung …
  • BGH, Beschl. v. 19.06.2024 – IV ZB 13/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit berechtigt, hohe Anforderungen zu stellen. 2. Stellt der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht die gebotenen …
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – V ZB 106/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO (F.: 29. Juli 2009) einstweilig Untergebrachte.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.06.2026 – 11 WF 75/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung sind in den Angelegenheiten gemäß § 57 Satz 2 FamFG dann anfechtbar, wenn sie gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung nach mündlicher Verhandlung erlassen worden sind.(Rn.22) 2. Eine Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse kommt in Verfahren der elterlichen Sorge nicht in Betracht.(Rn.27) 3. Eine Auferlegung der Kosten auf das …
  • BayObLG, Beschl. v. 09.03.2026 – 101 VA 252/23 · 1. Zivilsenat

    Kein Rechtsmittel der Staatskasse gegen die Eingruppierung eines Berufsbetreuers

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