Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen würde.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 330 FamFG – Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
Verweise
Vorschriften, die auf § 330 FamFG verweisen
- § 338 FamFG – Mitteilung von Entscheidungen
- Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
Rechtsprechung zu § 330 FamFG
7 Entscheidungen zitieren § 330 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.05.2020 – XIII ZB 82/19 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet. 2. Den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG kann die von dem Betroffenen als Person seines Vertrauens benannte Person unabhängig von einer förmlichen Beteiligung durch das Gericht stellen. 3. Geht der Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft bei Gericht …
BGH, Beschl. v. 14.08.2013 – XII ZB 614/11 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich …
BGH, Beschl. v. 13.01.2010 – XII ZB 248/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit …
BGH, Beschl. v. 05.06.2024 – XII ZB 463/23 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung genehmigt oder angeordnet wurde, aufzuheben, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die vom Betreuungsgericht genehmigte Unterbringungsmaßnahme nicht mehr vorliegen oder schon zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung nicht vorgelegen …
BGH, Beschl. v. 23.07.2025 – XII ZB 68/25 · 12. Zivilsenat
Genehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps
BGH, Beschl. v. 23.07.2025 – XII ZB 156/25 · 12. Zivilsenat
Beschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers