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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 331 FamFG – Einstweilige Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn

  • 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
  • 2. ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4,
  • 3. im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
  • 4. der Betroffene persönlich angehört worden ist.

Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 331 FamFG verweisen

  • § 332 FamFG – Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

Rechtsprechung zu § 331 FamFG

50 Entscheidungen zitieren § 331 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.09.2013 – 1 (F) Sa 15/13 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 331 Nr. 4 Satz 2 FamFG obliegt dem ersuchenden Gericht, dessen Entscheidung nur im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen die vorläu-fige Unterbringungsmaßnahme, nicht aber im Verfahren des § 159 GVG überprüft werden.
  • LG Regensburg, Beschl. v. 10.08.2023 – 53 T 242/23 · 5. Zivilkammer

    Vorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - Gefahrenprognose

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 07.11.2022 – 7 UF 201/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der einstweiligen Anordnung nach § 331 FamFG sind die Eltern (anders im Hauptsacheverfahren: § 167 Abs. 4 FamFG) nicht persönlich anzuhören, denn § 331 FamFG regelt nur die Anhörung des Betroffenen und nicht der Eltern. (Rn. 19)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.11.2011 – 6 UF 159/11 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei der familiengerichtlichen Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes ist die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine persönliche Anhörung erlassene "eilige einstweilige Anordnung" nach § 332 FamFG statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte Anhörung ergehende Entscheidung nach § 331 FamFG.(Rn.3)
  • BGH, Beschl. v. 08.07.2015 – XII ZB 586/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.
  • BGH, Beschl. v. 11.06.2025 – XII ZB 183/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im …

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