In Angelegenheiten der Gesundheitssorge, die im Inland wahrgenommen werden, ist § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann anzuwenden, wenn nach anderen Vorschriften insoweit ausländisches Recht anwendbar wäre.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 15 EGBGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 15 EGBGB verweisen
- Art. 17b EGBGB – Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe
- Art. 220 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
- Art. 229 § 47 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
- Art. 236 § 3 EGBGB – Güterstand
Rechtsprechung zu Art. 15 EGBGB
65 Entscheidungen zitieren Art. 15 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2018 – 14 W 113/16 (Wx) · 14. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte und nach türkischem Recht verheiratet war, kommt es nicht zu einer Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 BGB.(Rn.13) 2. Aus Art. 20 des Deutsch-Türkischen Nachlassabkommens ergibt sich keine Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB, wenn …
BGH, Urt. v. 10.06.2015 – IV ZR 69/14 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft in akzessorischer Anknüpfung an das Ehegüterstatut gem. Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. ebenfalls nach deutschem Recht.
BGH, Beschl. v. 13.05.2015 – IV ZB 30/14 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.
BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – IV ZB 12/12 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929. 2. Hat der Erblasser im Inland unbewegliches Vermögen hinterlassen, so ist die Erbfolge nach deutschem …
OLG Schleswig, Beschl. v. 02.11.2023 – 3 Wx 1/22 · 3. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.12.2015 – 3 W 115/15 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB bestimmt sich in Abweichung zu den Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB das maßgebliche Ehegüterrecht nach deutschem Recht nur, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.(Rn.8) 2. Zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei der Eintragung von Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit als …