Zum Inhalt springen
Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 220 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf vor dem 1. September 1986 abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

(2) Die Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse unterliegen von dem in Absatz 1 genannten Tag an den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Ersten Teils.

(3) Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen worden sind, unterliegen bis zum 8. April 1983

  • 1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten bei der Eheschließung angehörten, sonst
  • 2. dem Recht, dem die Ehegatten sich unterstellt haben oder von dessen Anwendung sie ausgegangen sind, insbesondere nach dem sie einen Ehevertrag geschlossen haben, hilfsweise
  • 3. dem Recht des Staates, dem der Ehemann bei der Eheschließung angehörte.

Für die Zeit nach dem 8. April 1983 ist Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei tritt für Ehen, auf die vorher Satz 1 Nr. 3 anzuwenden war, an die Stelle des Zeitpunkts der Eheschließung der 9. April 1983. Soweit sich allein aus einem Wechsel des anzuwendenden Rechts zum Ablauf des 8. April 1983 Ansprüche wegen der Beendigung des früheren Güterstands ergeben würden, gelten sie bis zu dem in Absatz 1 genannten Tag als gestundet. Auf die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach dem 8. April 1983 geschlossen worden sind, ist Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die vor dem 1. April 1953 geschlossen worden sind, bleiben unberührt; die Ehegatten können jedoch eine Rechtswahl nach Artikel 15 Absatz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung treffen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Rechtsprechung zu Art. 220 EGBGB

33 Entscheidungen zitieren Art. 220 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.10.2005 – XI ZR 353/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe der Stadt D. ist nach deutschem Recht zu beurteilen. b) Die dreißigjährige Vorlegungsfrist für die im Jahr 1945 fällige Anleihe ist im Jahre 1975 abgelaufen, ohne unterbrochen oder gehemmt worden zu sein. c) Die heutige Landeshauptstadt D. wäre auch nicht …
  • KG, Beschl. v. 09.09.2025 – 1 W 131/25, 1 W 132/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Namensführung eines vor dem 1. September 1986 geborenen deutschen Doppelstaaters richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, mit dem dieser am engsten verbunden ist.(Rn.16) 2. Dies gilt grundsätzlich auch wenn die einschlägige Rechtsprechungsänderung des BGH (sog. "geläuterten" Rechtsansicht) erst mehrere Jahre nach der Geburt des Namensführers erfolgte.(Rn.17) 3. Die bloße …
  • VG Berlin, Urt. v. 30.04.2025 – 25 K 65/24 · 25. Kammer

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2016 – 20 W 103/15 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Anwendung deutschen Erbrechts bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblassers, der zum Todeszeitpunkt die kroatische und auch die deutsche Staatsbürgerschaft hatte sowie zur Anwendbarkeit der §§ 1932 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB und einer (nicht erfolgten) "Angleichung" oder "Anpassung" aus Billigkeitsgründen
  • BGH, Beschl. v. 24.06.2015 – XII ZB 273/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.02.2015 – 17 WF 172/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der güterrechtliche Ausgleich zwischen Ehegatten, die bei Eheschließung die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen und mit dem Zerfall des jugoslawischen Staates Staatsangehörigkeiten unterschiedlicher Nachfolgestaaten erworben haben, richtet sich nach der Teilrechtsordnung, mit der die Beteiligten bei der Eheschließung am engsten verbunden waren. Das interlokale Privatrecht des früheren …

Weitere Entscheidungen zu Art. 220 EGBGB suchen