Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1359 BGB – Umfang der Sorgfaltspflicht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1359 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1359 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 24.03.2009 – VI ZR 79/08 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Ed, § 1359 Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.
BGH, Urt. v. 24.09.2013 – I ZR 187/12 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Überschreitet sie diesen Beurteilungsspielraum, ist für die Frage, ob der Rechtsirrtum verschuldet ist, der übliche Haftungsmaßstab des § 276 BGB maßgeblich. Der Rechtsirrtum ist …
BGH, Urt. v. 08.02.2022 – VI ZR 3/21 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB.
OLG Frankfurt, Urt. v. 27.01.2022 – 22 U 49/21 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Macht der Sicherungsnehmer Ansprüche der Sicherungseigentümerin geltend, findet keine Haftungsverteilung nach § 17 StVG statt, weil diese nicht Halterin des Fahrzeugs ist und sich auch durch Abtretung oder Prozessstandschaft daran nichts ändert. 2. Eine Haftungsverteilung nach den Rechtsinstituten der gestörten Gesamtschuld, Drittschadensliquidation oder der Anwendung des § 242 BGB ist nicht …
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.10.2021 – 22 U 50/20 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Hat nach einem Unfall mit einem geleasten Fahrzeug der Unfallgegner den Schaden gegenüber der Leasinggeberin vollständig beglichen, steht ihm, wenn den Leasingnehmer kein Verschulden trifft, ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen diesen nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn sich aus dem Leasingvertrag eine verschuldensunabhängige Haftung des Leasingnehmers gegenüber der Leasinggeberin …
BGH, Urt. v. 15.12.2020 – VI ZR 224/20 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.