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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 37 FamFG – Grundlage der Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

(2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 FamFG verweisen

  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 37 FamFG

179 Entscheidungen zitieren § 37 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.08.2018 – XII ZB 10/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 313/16, FamRZ 2016, 2089). 2. In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines …
  • BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – XII ZB 250/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725). 2. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur …
  • BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – XII ZB 691/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726). 2. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (im …
  • BGH, Beschl. v. 08.04.2020 – XII ZB 561/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Gerichtsakten nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass ihm das Gutachten bekanntgegeben worden ist.
  • BGH, Beschl. v. 10.05.2017 – XII ZB 536/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 WF 28/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss des Ausgangsgerichts entlassene Pfleger ist diesbezüglich beschwerdebefugt, wenn er seine Wiedereinsetzung erstrebt. 3. § 37 Abs. 2 FamFG gebietet auch im Pflegerwechselverfahren, einem …

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