Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 38 FamFG – Entscheidung durch Beschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.

(2) Der Beschluss enthält

  • 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
  • 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
  • 3. die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

  • 1. die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
  • 2. gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
  • 3. der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

  • 1. in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
  • 2. in Abstammungssachen;
  • 3. in Betreuungssachen;
  • 4. wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 38 FamFG

480 Entscheidungen zitieren § 38 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2018 – 26 W 12/18 [AktE] · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 12, 17 SpruchG, §§ 58, 38 FamFG Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung und damit auch eines Hinweisbeschlusses ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen. Gründe der Verfahrensökonomie, insbesondere der Vermeidung unnötiger Sachaufklärung und daraus resultierender Kosten können dabei keine andere Beurteilung zulassen.
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 240/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG. 2. Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2018 – 20 W 360/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot ist auf Beschwerde eines zu spät anmeldenden Gläubigers ohne Weiteres aufzuheben, wenn in dem Aufgebot bezüglich des in § 434 Abs. 2. S.2 Nr. 2 FamFG normierten Anmeldungsadressaten lediglich Bezug genommen ist auf "§ 434 FamFG". Der Erlassvermerk nach § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschließungsbeschluss.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.04.2015 – 6 UF 42/15 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Beschlüsse sind gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit einer Begründung zu versehen.(Rn.3) 2. Wird Umgangspflegschaft angeordnet, ohne dass zuvor oder zugleich eine konkrete Umgangsregelung getroffen wird, so liegt ein unstatthaftes (verdecktes) Teilerkenntnis vor; dieser schwerwiegende Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Aufhebung und Zurückverweisung.(Rn.3)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.03.2026 – 5 WF 20/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Bei fehlender …
  • OLG München, Beschl. v. 01.08.2025 – 34 Wx 153/25 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Begründung einer gewillkürten Verfahrensstandschaft im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundpfandrechtsbriefs erforderliche Ermächtigung durch den Rechtsinhaber kann auch durch eine Verzichtserklärung erfolgen. (Rn. 24) 2. Hierzu muss die Verzichtserklärung weder unwiderruflich noch in grundbuchtauglicher Form abgegeben werden. (Rn. 24) 3. Ein Aufgebotsverfahren zur …

Weitere Entscheidungen zu § 38 FamFG suchen