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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 164 FamFG – Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Die Entscheidung, gegen die das Kind das Beschwerderecht ausüben kann, ist dem Kind selbst bekannt zu machen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. § 38 Abs. 4 Nr. 2 ist nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 164 FamFG

16 Entscheidungen zitieren § 164 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 20.07.2025 – 15 WF 101/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei Absatz 2 der Anmerkung zu Nr. 1003 VV RVG handelt es sich nicht um einen eigenständigen Gebührentatbestand; vielmehr ist auch insoweit zusätzlich erforderlich, dass durch die Vereinbarung der Streit oder die Ungewissheit beseitigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 IX ZR 161/22, FamRZ 2023, 1576).(Rn.18) 2. Die Entstehung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1003, 1000 VV RVG ist auch in …
  • BGH, Beschl. v. 06.11.2024 – XII ZB 368/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm …
  • BGH, Beschl. v. 09.10.2024 – XII ZB 253/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 01.07.2020 – 6 UF 82/20 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § 1631b BGB muss die Frage, ob der andere Elternteil, der selbst keinen Genehmigungsantrag gestellt hat, mitsorgeberechtigt ist, bereits deshalb geklärt werden, weil davon abhängt, ob dieser Elternteil persönlich anzuhören (§ 167 Abs. 4 FamFG) und förmlich als Beteiligter zum Verfahren hinzuzuziehen ist.(Rn.11) 2. …
  • BGH, Beschl. v. 04.02.2026 – XII ZB 535/25 · 12. Zivilsenat

    Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

  • BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 34/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. 2. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen wirksamen …

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