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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 92 FamFG – Vollstreckungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

(2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach § 165 ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln oder die Anordnung von unmittelbarem Zwang. Die Durchführung eines solchen Verfahrens steht der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 FamFG verweisen

  • § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 92 FamFG

31 Entscheidungen zitieren § 92 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 31.07.2024 – 3 WF 60/24 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zu den vergütungsrechtlichen Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Verfahrensbeistands im Ordnungsmittelverfahren nach § 89 FamFG. Zu den Anforderungen an eine wirksame Bestellung des Verfahrensbeistands für zusätzliche Aufgaben nach § 158c Abs. 2 FamFG.(Rn.16)
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 26.05.2020 – 10 WF 77/20 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist.(Rn.21) 2. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.03.2015 – 18 WF 46/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei der Vollstreckung einer Umgangsregelung durch Festsetzung von Ordnungsmitteln kann im Einzelfall eine persönliche Anhörung der Beteiligten zur Sachaufklärung geboten sein, sie ist jedoch nicht in jedem Fall zwingend erforderlich.(Rn.14)
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 21.10.2011 – 15/11

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.06.2023 – 6 WF 68/23 · 6. Senat für Familiensachen

    Vollstreckung von Umgangsregelungen

  • AG Lüdenscheid, Beschl. v. 24.11.2020 – 5 F 194/16 · Familiengericht

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