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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 568 ZPO – Originärer Einzelrichter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

  • 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
  • 2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 568 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 568 ZPO

856 Entscheidungen zitieren § 568 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.12.2018 – VII ZB 45/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17 und Beschluss vom 2. Dezember 2015, VII ZB 41/15).
  • BGH, Beschl. v. 18.09.2018 – VI ZB 34/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen …
  • BGH, Beschl. v. 10.11.2003 – II ZB 14/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Einzelrichter, der über eine Entscheidung des Einzelrichters (hier: des Amtsrichters) zu befinden hat, ohne Übertragungsermessen das Verfahren an das Beschwerdegericht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO), weil allein dieser Spruchkörper nach dem Gesetz befugt ist darüber zu befinden …
  • BGH, Beschl. v. 20.10.2003 – II ZB 27/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gemäß § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2018 – VI ZB 2/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.05.2016 – 1 W 13/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist ein zur Beschwerde angefallener Beschluss unter Verletzung des gesetzlichen Richters statt von der Kammer in voller Besetzung vom Einzelrichter erlassen worden, führt das zur Aufhebung und Zurückverweisung, zumal der Mangel im Verfahren wegen § 568 ZPO Einfluss auf den gesetzlichen Richter im Beschwerdeverfahren hat.(Rn.16) 2. An der unrichtigen Besetzung des Gerichts ändert eine nach …

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