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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 294 ZPO – Glaubhaftmachung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 294 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 294 ZPO

2.247 Entscheidungen zitieren § 294 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 11.11.2021 – 8 U 5670/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. (Rn. 11) 2. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der …
  • OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2026 – 18 B 518/24 · 18. Senat

    Leitsatz: Die Auslegung eines Antrags ist dem Gericht auch bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten (ebenso wie bei einer Vertretung der Behörde durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt, § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht verwehrt, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Antragsziel von der Antragsfassung abweicht. Die …
  • BGH, Beschl. v. 25.02.2025 – VI ZB 19/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die dargelegten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht …
  • BFH, Beschl. v. 12.09.2012 – I R 29/12 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzelnen darzulegen und durch die Vorlage präsenter Beweismittel, zu denen auch die Versicherung an Eides statt gehört (§ 294 ZPO i.V.m. § 155 FGO), glaubhaft zu machen, wann, von wem …
  • OLG München, Beschl. v. 12.07.2024 – 23 W 710/24e · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist – auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erfolgten Widerruf des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung durch das Ausgangsgericht – ein Vollbeweis des Erlassanspruches nicht zu fordern. Entsprechend der Glaubhaftmachung …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.06.2024 – 14 S 761/24 · 14. Senat

    Leitsatz: Die Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 294 ZPO) der vorübergehenden (technischen) Unmöglichkeit im Sinn von § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ. …

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