Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Unterhaltssache nach § 231 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder § 232 Absatz 1 Nummer 1 bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 233 FamFG – Abgabe an das Gericht der Ehesache
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 233 FamFG
4 Entscheidungen zitieren § 233 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.07.2026 – 5 UF 77/26 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgleichswert eines nach § 5 Abs. 4 VersAusglG maßgeblichen Rentenbetrages zu bestimmen. Zugleich sind bei diesem Abschläge zu berücksichtigen, die die ausgleichspflichtige Person …
BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – XII ZB 21/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich (Fortführung des Senatsurteils …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.08.2023 – 17 UF 130/23 · Senat für Familiensachen
OLG Schleswig, Beschl. v. 17.06.2021 – 2 AR 18/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Abgabefähige Sache i. S. d. § 4 Satz 1 FamFG ist anerkanntermaßen das Dauerverfahren der Betreuung.(Rn.15) 2. Umgekehrt handelt es sich bei einem isolierten Beschwerdeverfahren nicht um eine Sache, die nach § 4 Satz 1 FamFG abgegeben werden könnte.(Rn.17) 3. Bei dem Einzelverfahren betreffend die (erstmalige) Bestellung des Betreuers handelt es sich um eine Sache, die nach § 4 Satz 1 FamFG …