Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 234 FamFG – Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
Rechtsprechung zu § 234 FamFG
9 Entscheidungen zitieren § 234 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 02.12.2020 – XII ZB 303/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. November 1988 - IVa ZB 12/88, BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270). 2. Der Vertretungsmangel kann in jeder …
BGH, Beschl. v. 10.06.2026 – XII ZB 50/25 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. 2. Dem örtlich unzuständigen Jugendamt fehlt die an die Beistandschaft anknüpfende Postulationsfähigkeit gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.
BGH, Urt. v. 03.07.2014 – III ZR 502/13 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. 2. Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergebende Pflicht …
KG, Beschl. v. 12.07.2010 – 16 UF 79/10 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts (§ 25 Nr. 2 lit. a RpflG, § 231 Abs. 2 FamFG, § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) findet nicht die Erinnerung (§ 11 RpflG), sondern die Beschwerde (§ 58 Abs. 1 FamFG) statt.(Rn.2)
OLG Koblenz, Beschl. v. 16.09.2020 – 9 UF 213/20 · 2. Senat für Familiensachen
Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners
OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.03.2017 – 10 WF 27/17 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Zur Frage, wann sich der Unterhaltsschuldner dem minderjährigen Kind gegenüber darauf berufen kann, es sei infolge einer noch bestehenden Beistandschaft seitens des Jugendamtes durch die das Verfahren einleitende Mutter nicht gesetzlich vertreten.