Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Kindschaftssache, die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 153 FamFG – Abgabe an das Gericht der Ehesache
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 153 FamFG
8 Entscheidungen zitieren § 153 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – XII ZB 21/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich (Fortführung des Senatsurteils …
OLG Hamm, Beschl. v. 19.11.2021 – 2 SAF 21/21 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluss entfaltet auch dann keine Bindungswirkung, wenn den Beteiligten vor der Entscheidung keine Gelegenheit gegeben worden ist, in angemessener Zeit auf die mitgeteilten Bedenken des Gerichts gegen seine örtliche Zuständigkeit zu reagieren. Ob der in der Regel nur vorübergehend angelegte Aufenthalt eines in Obhut genommenen Kindes in der Bereitschaftspflegefamilie einen …
OLG Schleswig, Beschl. v. 17.06.2021 – 2 AR 18/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Abgabefähige Sache i. S. d. § 4 Satz 1 FamFG ist anerkanntermaßen das Dauerverfahren der Betreuung.(Rn.15) 2. Umgekehrt handelt es sich bei einem isolierten Beschwerdeverfahren nicht um eine Sache, die nach § 4 Satz 1 FamFG abgegeben werden könnte.(Rn.17) 3. Bei dem Einzelverfahren betreffend die (erstmalige) Bestellung des Betreuers handelt es sich um eine Sache, die nach § 4 Satz 1 FamFG …
OLG Schleswig, Beschl. v. 23.02.2021 – 2 W 1/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Elternteile i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben.(Rn.16) 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch nicht analog auf Personen anzuwenden, bei denen es sich nicht um einen rechtlichen Elternteil eines der getrennten Ehegatten handelt, die aber mit einem solchen verheiratet …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2019 – 3 UF 65/19 · 3. Senat für Familiensachen
OLG Bremen, Beschl. v. 12.04.2013 – 4 AR 1/13 · 4. Zivilsenat
Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen