Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 263 FamFG – Abgabe an das Gericht der Ehesache
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 263 FamFG
2 Entscheidungen zitieren § 263 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – XII ZB 21/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich (Fortführung des Senatsurteils …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.2020 – 18 UF 85/20 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Wird während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens eine Folgesache nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG anhängig gemacht, entsteht der Verbund im Sinne von § 137 Abs. 1 FamFG kraft Gesetzes. Es ist den Ehegatten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht möglich, durch einen entgegengesetzten Antrag den Eintritt des Verbunds zu verhindern.(Rn.21) 2. Behandelt das …