Der Commercial Court im ersten Rechtszug und die Commercial Chamber treffen mit den Parteien so früh wie möglich in einem Organisationstermin Vereinbarungen über die Organisation und den Ablauf des Verfahrens, sofern keine sachlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen. Die §§ 224, 296 und 356 gelten für Vereinbarungen, die im Rahmen eines Organisationstermins getroffen wurden, entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 612 ZPO – Organisationstermin
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 612 ZPO verweisen
- § 46 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Rechtsprechung zu § 612 ZPO
2 Entscheidungen zitieren § 612 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 11.09.2007 – XII ZB 27/07 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen.
BayObLG, Beschl. v. 10.12.2025 – 102 MK 1/21 · 2. Zivilsenat
Bei Beendigung einer Musterfeststellungsklage durch gerichtlichen Vergleich keine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts