Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 356 ZPO – Beibringungsfrist
Verweise
Vorschriften, die auf § 356 ZPO verweisen
- § 612 ZPO – Organisationstermin
Rechtsprechung zu § 356 ZPO
99 Entscheidungen zitieren § 356 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 11.03.2021 – VII ZR 196/18 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen …
BGH, Urt. v. 20.03.2007 – VI ZR 254/05 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249 Gb; ZPO §§ 379, 356 Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) …
BGH, Beschl. v. 29.03.2017 – VII ZR 149/15 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Findet es keinen geeigneten Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf …
OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.2024 – 4 W 15/24 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der verfahrensleitenden Entscheidung des Landgerichts nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die nicht isoliert anfechtbar ist. Allerdings kann auch bei derartigen das Verfahren betreffenden Zwischenentscheidungen das Gebot effektiven Rechtsschutzes dazu zwingen, eine isolierte Anfechtung zu ermöglichen, wenn die Zwischenentscheidung für eine …
OLG Frankfurt, Urt. v. 09.10.2013 – 4 U 33/13 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Konnte ein Zeuge unter der angegebenen Anschrift aus unbekannten Gründen nicht geladen werden, so darf auch dann, wenn dieser Umstand der beweisführenden Partei rechtzeitig mitgeteilt worden war, die mündliche Verhandlung im Beweisaufnahmetermin nicht geschlossen werden. Das Gericht hat dem Beweisführer zuvor nach § 356 ZPO eine Frist zur Behebung des Hindernisses zu setzen.
OLG Naumburg, Urt. v. 23.03.2010 – 12 U 131/09 · 12. Zivilsenat
Werkvertragsrecht: Anerkenntnis einer Werklohnforderung durch Inaussichtstellen der Zahlung auf eine Rechnung; Voraussetzung der Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingegangenen Kostenvorschusses für die Beweiserhebung als verspätet; fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis als …