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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 355 ZPO – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.

Rechtsprechung zu § 355 ZPO

177 Entscheidungen zitieren § 355 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI ZR 1370/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen. 1b. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die …
  • OLG Hamm, Urt. v. 11.06.2021 – 7 U 24/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was …
  • BGH, Beschl. v. 28.05.2009 – I ZB 93/08 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, verletzt den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör und kann von ihr ungeachtet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.12.2023 – 12 S 3623/21 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Eingangsstempel einer Behörde erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis dafür, dass das Schreiben an dem auf dem Stempel angegebenen Datum bei der Behörde eingegangen ist.(Rn.10) 2. Als eine Frage des Prozessverfahrens ist der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ein solcher des Freibeweises, sodass das jeweilige Gericht nicht an strikte …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 09.01.2014 – 1 U 80/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Will ein neuer Richter den protokollierten Inhalt einer Zeugenaussage gänzlich anders werten als der Richter, der die Vernehmung durchgeführt und seine Bewertung in einem Hinweis- und Beweisbeschluss ausdrücklich aktenkundig gemacht hat, so muss die Zeugenvernehmung wiederholt werden. Ein Verstoß gegen § 355 ZPO stellt zugleich einen Aufhebungsgrund i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.(Rn.12)
  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 · 2. Senat

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

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