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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 350 ZPO – Rechtsmittel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.

Verweise

Vorschriften, die auf § 350 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 350 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 350 ZPO.

  • BGH, Beschl. v. 20.10.2003 – II ZB 27/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gemäß § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als …

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