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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 348a ZPO – Obligatorischer Einzelrichter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

  • 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
  • 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
  • 3. nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

  • 1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
  • 2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 348a ZPO verweisen

  • § 349 ZPO – Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
  • § 350 ZPO – Rechtsmittel
  • § 335a HGB – Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 348a ZPO

78 Entscheidungen zitieren § 348a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2006 – V ZB 194/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.
  • OLG Dresden, Urt. v. 16.01.2024 – 1 U 54/22

  • OLG Naumburg, Urt. v. 16.01.2024 – 1 U 54/22 · 1. Zivilsenat

    Zurückverweisung einer Arzthaftungssache in der Berufungsinstanz wegen wesentlichen Verfahrensmängeln im ersten Rechtszug

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.08.2022 – 21 U 84/21 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein in erster Instanz unterlaufener Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund einer fehlenden und nicht mehr nachholbaren Unterschrift unter den Übertragungsbeschluss auf den Einzelrichter nach § 348a ZPO führt nur bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Ausgangsgericht.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.10.2020 – 6 W 53/20 · 6. Zivilsenat

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung verbunden mit Vorlageentscheidung

  • BSG, Beschl. v. 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 B · 4. Senat

    Leitsatz: Zur Anhörung vor Übertragung eines Berufungsverfahrens auf den Berichterstatter und zur Frage der Rückübertragung auf den gesamten Berufungssenat.

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