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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 349 ZPO – Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

(2) Der Vorsitzende entscheidet

  • 1. über die Verweisung des Rechtsstreits;
  • 2. über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;
  • 3. über die Aussetzung des Verfahrens;
  • 4. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
  • 5. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
  • 6. über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;
  • 7. im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
  • 8. in Wechsel- und Scheckprozessen;
  • 9. über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
  • 10. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
  • 11. über den Wert des Streitgegenstandes;
  • 12. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

(3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

(4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 349 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 349 ZPO

44 Entscheidungen zitieren § 349 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.10.2003 – II ZB 27/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gemäß § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 30.09.2022 – 12 W 24/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG.(Rn.8)
  • BGH, Urt. v. 21.12.2010 – X ZR 122/07 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat .
  • BGH, Beschl. v. 23.11.2023 – I ZB 29/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds nach seinem …
  • LG Köln, Urt. v. 26.01.2022 – 81 O 35/21 · 1. Kammer für Handelssachen

  • BVerfG, Beschl. v. 05.06.1998 – 2 BvL 2/97 · 2. Senat

    Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin

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