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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 357 ZPO – Parteiöffentlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

(2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 357 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 357 ZPO

37 Entscheidungen zitieren § 357 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.12.2012 – 5 W 430/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ablehnung eines Sachverständigen bei Verletzung von § 357 ZPO zum Nachteil einer Partei.(Rn.8) (Rn.9)
  • BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2016 – 4 U 26/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Besteht im Zivilprozess die ernsthafte Gefahr, dass ein Zeuge in Gegenwart einer Partei keine wahrheitsgemäße Aussage machen werde oder besteht bei der Vernehmung einer Person als Zeuge in Gegenwart einer Partei die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit der Auskunftsperson, so kann die betreffende Partei während der gerichtlichen Beweisaufnahme analog § 247 StPO …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2013 – 2 A 11071/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei einer psychiatrischen Untersuchung eines Beamten zur Frage seiner Dienstfähigkeit besteht grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.(Rn.4)
  • BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – I ZR 192/10 · 1. Zivilsenat

    Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren

  • LAG Köln, Urt. v. 07.08.2025 – 6 SLa 599/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten setzt gemäß § 251 a ZPO voraus, dass in einem früheren Termin Anträge gestellt worden sind. Eine gemäß § 54 Abs. 1 ArbGG vor dem Arbeitsgericht stattgefundene Gütesitzung ist daher in der Regel kein „früherer Termin“ im Sinne der Vorschrift. 2. Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei an der Wahrnehmung des Termins aus Gründen der krankheitsbedingten …

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