Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 358 ZPO – Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 358 ZPO verweisen
- § 1129 ZPO – Beweisaufnahme
- § 82 FGO
Rechtsprechung zu § 358 ZPO
85 Entscheidungen zitieren § 358 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 18.12.2008 – I ZB 118/07 – Hohlfasermembranspinnanlage · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2022 – L 31 AS 690/22 B ER · 31. Senat
Leitsatz: 1. Auch im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG sind im Rahmen einer Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches im Sinne von § 86b Abs 2 S 4 SGG iVm § 920 Abs 2 ZPO gemäß § 118 Abs 1 SGG die Beweisregeln aus §§ 358ff ZPO zu beachten. (Rn.27) 2. Ergibt sich aus den so zu beachtenden vorliegenden Beweismitteln (insbesondere aus vorliegenden Urkunden und Zeugenaussagen) eine …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.03.2007 – 24 W 15/07 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: Auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse sind unanfechtbar.
BVerwG, Beschl. v. 24.11.2003 – 20 F 13.03 · 20. Senat
Leitsatz: Für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener Akten kommt es auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts an. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Unterlagen nicht ohne weiteres aus dem materiellen Recht, muss das Gericht der Hauptsache darüber durch Beschluss entscheiden.
BGH, Beschl. v. 04.05.2022 – VII ZB 46/21 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995). 2. Ausnahmsweise ist eine sofortige Beschwerde statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss eine Verletzung von Grundrechten einer Partei zur Folge hätte, die sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben …
BSG, Beschl. v. 09.05.2011 – B 13 R 112/11 B · 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör