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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 358a ZPO – Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet

  • 1. eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,
  • 2. die Einholung amtlicher Auskünfte,
  • 3. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,
  • 4. die Begutachtung durch Sachverständige,
  • 5. die Einnahme eines Augenscheins.

Rechtsprechung zu § 358a ZPO

65 Entscheidungen zitieren § 358a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2008 – I ZB 118/07 – Hohlfasermembranspinnanlage · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben …
  • OLG München, Endurt. v. 27.06.2022 – 3 U 6980/20 · 3. Zivilsenat

    Kein Schadensersatz für mit Thermofenster ausgestattetes Diesel-Fahrzeug (hier: Audi A4, 3.0 l)

  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2019 – 32 SA 42/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aufgrund des im Prozess erreichten Verfahrensstandes ausgeschlossen sein, wenn ein Beweisbeschluss gem. § 358a ZPO erlassen worden ist und erst dann ein weiterer Beklagter (für den das Prozessgericht örtlich nicht zuständig ist) in den Prozess einbezogen werden soll.
  • OLG München, Beschl. v. 05.11.2024 – 14 U 2313/24 e · 14. Senat

    Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Impfschäden

  • VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2015 – 1 VB 2/15

    StGH Stuttgart: Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV <juris: Verf BW> iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines Beweisangebots zur Einholung einer amtlichen Auskunft - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Substantiierung unzulässig

  • BGH, Beschl. v. 24.03.2016 – I ZR 113/15 · 1. Zivilsenat

    Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren

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