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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 359 ZPO – Inhalt des Beweisbeschlusses

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Beweisbeschluss enthält:

  • 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;
  • 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;
  • 3. die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 359 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 359 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 359 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2025 – 7 U 19/25 · 7.Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Beweisbeschluss nach § 359 ZPO muss zwischen behaupteten Primär- und Sekundärschäden, haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität sowie dem insoweit jeweils maßgeblichen Beweismaß unterscheiden (in Anwendung an BGH, Urteil vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21, r+s 2022, 588 Rn. 17; BGH, Urteil vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21, r+s 2022, 588 Rn. 19) und – interdisziplinäre tätige – …
  • BFH, Beschl. v. 01.03.2016 – V B 44/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Verfahrensfehler des FG durch Unterlassen eines richterlichen Hinweises liegt nicht vor, wenn sich bereits aus der Prozessgeschichte (Aufklärungsverfügung des FG, Stellungnahme des FA) ergibt, dass bestimmte Umstände für die Entscheidung der Klage von Bedeutung sind . 2. NV: Der Einwand, das FG habe sich bei der Vernehmung eines Zeugen nicht an das im Beweisbeschluss formulierte Thema …
  • BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 – 5 B 48/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu überprüfen, wenn die Voraussetzungen eines Verlustes des Rügerechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vorliegen.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.03.2026 – 12 W 11/26 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben ließe.(Rn.15) 2. Allein die Belastung mit den Kosten der Beweisaufnahme führt nicht zu einer Statthaftigkeit einer …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.07.2025 – 8 W 1286/25 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Sachverständiger in seinem Gutachten auch zu Erkrankungen des Versicherungsnehmers Stellung nimmt, die zwar nicht unmittelbar als Beweisthema aufgeführt worden sind, sich jedoch in einem Schriftsatz des Klägers finden, auf den im Beweisbeschluss „hinsichtlich der zur behaupteten Berufsunfähigkeit führenden Beschwerden und Krankheiten“ …
  • BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 – 6 B 31/17 · 6. Senat

    Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter

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