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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 360 ZPO – Änderung des Beweisbeschlusses

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter. Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 360 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 360 ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 360 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2025 – 30 W 7/25 · 30. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Ernennung kann auch dadurch erfolgen, dass das Gericht, nachdem der zuerst ernannte Sachverständige mitgeteilt hat, die Beantwortung einer Beweisfrage falle nicht in sein Fachgebiet, weshalb die Hinzuziehung eines von ihm namentlich konkret benannten Sachverständigen erforderlich sei, der Hinzuziehung dieses Sachverständigen ausdrücklich zustimmt. Zum Schutz der Interessen der Parteien sollen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2018 – OVG 5 N 4.16 · 5. Senat

    Leitsatz: Zur Bestimmung der Zugehörigkeit eines Mischlingshundes zu einer bestimmten, vom Gesetz als gefährlich eingestuften Hunderasse und zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens, welches nicht von der mit seiner Erstellung beauftragten Person herrührt und daher zunächst nicht verwertbar ist, durch nachträgliche Änderung des Beweisbeschlusses.(Rn.9)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2017 – 10 W 17/17 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden.(Rn.5) 2. Lässt ein vom Gericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragter Sachverständiger nicht nur die von ihm selber mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen, sondern reagiert er auch auf mehrere …
  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 23 K 360.14 · 23. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Frage der Zugehörigkeit eines Mischlings-Hundes zu den nach dem Berliner HundeG kraft Gesetzes als gefährlich anzusehenden Hunderassen kann im Wege einer Feststellungsklage geklärt werden.(Rn.18) 2. Ein Sachverständigengutachten, welches nicht von der mit seiner Erstellung beauftragen Person herrührt und daher zunächst nicht verwertbar ist, kann durch die nachträgliche Benennung des …
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – BLw 1/19 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zulässigkeit der Beschwerde prüfen. 2. Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts …
  • BGH, Beschl. v. 10.07.2003 – VII ZB 32/02 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens deshalb nicht verwertbar ist, weil nicht alle Beklagten an diesem Verfahren beteiligt sind.

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