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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 361 ZPO – Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.

(2) Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter, wird er verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.

Verweise

Vorschriften, die auf § 361 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 361 ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 361 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.11.2011 – XII ZB 286/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011, XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN) . 2. Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum …
  • BGH, Beschl. v. 25.01.2018 – V ZB 191/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst ist.
  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 · 2. Senat

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  • BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – XII ZB 581/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2011, XII ZB 286/11, FamRZ 2012, 104). 2. Zu den …
  • BGH, Urt. v. 12.06.2012 – X ZR 131/09 – Desmopressin · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv erkannt worden ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist. 2. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.07.2025 – 30 U 68/25 · 30. Zivilsenat

    Leitsatz: 1 . Zur Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen können Unfallverhütungsvorschrifien und die Anleitung des Herstellers herangezogen werden. Sie sind in diesem Sinne zur Führung eines Anscheinsbeweises geeignete Erfahrungsgrundsätze. 2. Beim Rückwärtsfahren auf einer Baustelle ist § 9 StVO analog anwendbar.

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