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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 362 ZPO – Beweisaufnahme durch ersuchten Richter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen.

(2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen übermittelt der ersuchte Richter der Geschäftsstelle des Prozessgerichts in Urschrift; die Geschäftsstelle benachrichtigt die Parteien von dem Eingang.

Verweise

Vorschriften, die auf § 362 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 362 ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 362 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.06.2004 – XII ZB 61/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" i.S. …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2026 – 3 SLa 130/26 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht beachtet worden wäre, denn ein solches kommt bei Urlaubsfreistellung grundsätzlich nicht in Betracht. Im Übrigen wäre selbst bei angenommenem Mitbestimmungsverstoß in …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.10.2025 – 5 SLa 209/24 · 5. Kammer

    Erfüllung von Lohnansprüchen - Darlegung- und Beweislast

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.07.2025 – 30 U 68/25 · 30. Zivilsenat

    Leitsatz: 1 . Zur Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen können Unfallverhütungsvorschrifien und die Anleitung des Herstellers herangezogen werden. Sie sind in diesem Sinne zur Führung eines Anscheinsbeweises geeignete Erfahrungsgrundsätze. 2. Beim Rückwärtsfahren auf einer Baustelle ist § 9 StVO analog anwendbar.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.08.2024 – 2 LA 41/20 · 2. Senat

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; sexuelle Belästigung einer untergebenen Kameradin

  • LAG Hessen, Beschl. v. 18.12.2020 – 10 Ta 312/20 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S. von § 888 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich nicht schon dann ausgeschlossen, wenn ein Dritter an der Handlung mitwirken muss. Die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft ist nur dann nicht möglich, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner erfolglos alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen …

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