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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 799a ZPO – Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung, so ist dieser, soweit die Vollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt wird, dem Schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die Vollstreckung aus der Urkunde oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entsteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich der Schuldner wegen der Forderungen, zu deren Sicherung das Grundpfandrecht bestellt worden ist, oder wegen der Forderung aus einem demselben Zweck dienenden Schuldanerkenntnis der sofortigen Vollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 799a ZPO verweisen

  • § 37 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Rechtsprechung zu § 799a ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 799a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2019 – 9 U 49/18 · 9. Zivilsenat

    Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen anderen Gläubiger

  • BGH, Versäumnisurt. v. 30.03.2010 – XI ZR 200/09 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten . 3. Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige …
  • BGH, Urt. v. 20.04.2018 – V ZR 106/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.
  • OLG Celle, Urt. v. 27.05.2009 – 3 U 292/08

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