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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 323a ZPO – Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 323a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 323a ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 323a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.01.2020 – XII ZB 580/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. Juli …
  • LSG Hessen, Urt. v. 03.06.2022 – L 9 U 203/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann (über § 202 Satz 1 SGG) kein wirksamer Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen werden, weil § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG den Vergleich im schriftlichen Verfahren abschließend normiert. 2. Zur Anpassung eines Vergleichsvertrages nach § 59 SGB X.
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 – 1 So 1/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO, der die Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule verpflichtet, erfolgt gemäß § 172 VwGO.(Rn.11) 2. Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs selbst wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund zwischenzeitlich …
  • BFH, Urt. v. 18.08.2010 – X R 55/09 · 10. Senat

    Leitsatz: Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 38/06, BFHE 229, 163) .

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