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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer natürlichen Person zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dieser Person (Scoring) ist nur zulässig, wenn

  • 1. die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten wurden,
  • 2. die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind,
  • 3. für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ausschließlich Anschriftendaten genutzt wurden und
  • 4. im Fall der Nutzung von Anschriftendaten die betroffene Person vor Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts über die vorgesehene Nutzung dieser Daten unterrichtet worden ist; die Unterrichtung ist zu dokumentieren.

(2) Die Verwendung eines von Auskunfteien ermittelten Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig- und Zahlungswilligkeit einer natürlichen Person ist im Fall der Einbeziehung von Informationen über Forderungen nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und nur solche Forderungen über eine geschuldete Leistung, die trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, berücksichtigt werden,

  • 1. die durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
  • 2. die nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind,
  • 3. die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat,
  • 4. bei denen
  • a) der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
  • b) die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt,
  • c) der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist und
  • d) der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat oder
  • 5. deren zugrunde liegendes Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und bei denen der Schuldner zuvor über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist.

Die Zulässigkeit der Verarbeitung, einschließlich der Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten, von anderen bonitätsrelevanten Daten nach allgemeinem Datenschutzrecht bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 BDSG verweisen

  • § 2 UKlaG – Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Rechtsprechung zu § 31 BDSG

38 Entscheidungen zitieren § 31 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 30.07.2019 – 4 U 90/19 · 4. Zivilsenat

    Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA: Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und Zurücksetzung auf den früheren Scorewert nach Ausgleich einer in einem Anerkenntnisurteil titulierten Forderung gegenüber dem Zessionar

  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.10.2021 – 6 K 788/20.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 22 Abs. 1 DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes über die Fähigkeit einer betroffenen Person, künftig einen Kredit zu bedienen, eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidung ist, die der betroffenen …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 10.03.2021 – 5 U 182/20 · 5. Zivilsenat

    Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei Unterlassung eines Widerspruchs gegen Rechnungsabschlüsse; berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei

  • OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2024 – 17 U 2/24 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit der Einmeldung rückständiger Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) bestimmt sich im Ausgangspunkt nach Art. 6 DSGVO. Die in § 31 BDSG für die Zulässigkeit des Scoring enthaltenen Maßstäbe haben insoweit allerdings indizielle Bedeutung.(Rn.81) 2. Selbst eine nach dem Maßstab des § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BDSG bei Möglichkeit einer Kündigung des zugrunde …
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 31.01.2022 – 6 K 2249/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Es bestehen Zweifel, ob bei der Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. f) DS-GVO das „berechtigte Interesse“ einer Wirtschaftsauskunftei durch das Vorliegen der „Einmeldevoraussetzungen“ nach § 31 BDSG ersetzt werden kann. 2. Es spricht viel dafür, dass bei einer Einmeldung bei einer Wirtschaftsauskunftei die einmeldende Stelle und die Wirtschaftsauskunftei als gemeinsam …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 07.06.2021 – 6 K 307/20.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörde, nicht zugunsten eines Beschwerdeführers gegen die verantwortliche Stelle einzuschreiten, handelt es sich um einen Verwaltungsakt. 2. Im Falle einer Beschwerde hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt zu ermitteln und aufzuklären sowie zu prüfen, inwieweit sie insbesondere von ihren Befugnissen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO Gebrauch zu machen hat. Zur …

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