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BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 30 BDSG – Verbraucherkredite

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat Auskunftsverlangen von Darlehensgebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union genauso zu behandeln wie Auskunftsverlangen inländischer Darlehensgeber.

(2) Wer den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher infolge einer Auskunft einer Stelle im Sinne des Absatzes 1 ablehnt, hat den Verbraucher unverzüglich hierüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten. Die Unterrichtung unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 37 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 30 BDSG

2 Entscheidungen zitieren § 30 BDSG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021 – 12 U 296/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 4 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher (Verkaufs-) Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur zu den in § 4 Abs. 1 BDSG genannten Zwecken zulässig auch wenn Daten nicht gespeichert werden - und muss außerdem verhältnismäßig sein. Die Beobachtung muss nach § 4 Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2025 – 1 U 68/24 · 1. Zivilsenat

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