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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 43 BDSG – Bußgeldvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • 1. entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
  • 2. entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 43 BDSG

49 Entscheidungen zitieren § 43 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 05.08.2011 – 3 Ws (B) 362/11, 3 Ws (B) 362/11 - 2 Ss 195/11 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die Verletzung der Duldungspflichten nach § 38 Abs. 4 Satz 2 und 4 BDSG ist nicht bußgeldbewehrt, weil § 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG lediglich auf § 38 Abs. 4 Satz 1 BDSG verweist und die Duldungspflichten nach Satz 2 und 4 dieser Vorschrift auch nicht lediglich Beispiele der in Satz 1 normierten Pflichten sind.(Rn.6) (Rn.7)
  • BAG, Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.
  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 32/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
  • BGH, Urt. v. 10.10.2012 – 2 StR 591/11 · 2. Strafsenat

    Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 33/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
  • BGH, Urt. v. 04.06.2013 – 1 StR 32/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei. 2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.

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