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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 2 BDSG – Begriffsbestimmungen

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn

  • 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
  • 2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.

Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.

(4) Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 2 BDSG

65 Entscheidungen zitieren § 2 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 15.01.2024 – 204 VAs 177/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bistümer der römisch-katholischen Kirche können Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten zur Durchführung eines kirchenrechtlichen Verfahrens gegen einen Priester grundsätzlich nur über § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 4 erhalten, wonach unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus …
  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 223/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.
  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 32/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
  • BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 621/19 · 9. Senat

    Leitsatz: Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.2017 – OVG 12 B 7.16 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes.(Rn.19) 2. Die Kennzeichnungspflicht des § 6b Abs. 2 BDSG zwingt nicht dazu, den Anschein der Videoüberwachung zu verhindern.(Rn.36)
  • VG Saarland, Urt. v. 18.05.2016 – 1 K 63/15 · 1. Kammer

    Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

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