Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.
BDSG · Bundesdatenschutzgesetz
§ 3 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.
Rechtsprechung zu § 3 BDSG
310 Entscheidungen zitieren § 3 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 20.03.2024 – 6 C 8/22 · 6. Senat
Leitsatz: 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft an die nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts festgelegten Zwecke der Datenerhebung an. Diese …
BGH, Urt. v. 16.05.2017 – VI ZR 135/13 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579). 2. § 15 …
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.11.2021 – 4 LB 20/13 · 4. Senat
Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.07.2015 – OVG 12 N 71.14 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. Opt-in-Anfrage), die mit einem Service-Call zur Abfrage der Kundenzufriedenheit verbunden wird, stellt eine Nutzung personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG dar.(Rn.4) 2. Eine Nutzung personenbezogener Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG …
OVG NRW, Urt. v. 06.10.2026 – 16 A 1464/22 · 16. Senat
Leitsatz: Löschungsansprüche bestehen nach § 12 Abs. 2 und 3 BVerfSchG nur für Daten, die in Dateien gespeichert sind, nicht für Daten in Akten. Der Begriff der Datei i. S. v. § 12 Abs. 2 BVerfSchG entspricht demjenigen in § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG 1990. Eine Datei in diesem Sinne ist zu unterscheiden von elektronisch geführten Akten i. S. v. § 13 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG. Daten sind für die künftige …
VG Köln, Urt. v. 09.10.2025 – 13 K 1019/21 · 13. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO setzt eine konkrete Handlung im Sinne einer zurechenbaren, willensgetragenen menschlichen Aktivität voraus, die auf den Umgang mit personenbezogenen Daten gerichtet ist. Die zufällige Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten ist keine Verarbeitung in diesem Sinne. 2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zur …