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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 4 BDSG – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

  • 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  • 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von

  • 1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
  • 2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Rechtsprechung zu § 4 BDSG

163 Entscheidungen zitieren § 4 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19 – Arzneimittelbestelldaten II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG aF statt. 2. Die Verarbeitung der Bestelldaten ohne ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen Verstoß gegen eine …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021 – 12 U 296/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 4 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher (Verkaufs-) Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur zu den in § 4 Abs. 1 BDSG genannten Zwecken zulässig auch wenn Daten nicht gespeichert werden - und muss außerdem verhältnismäßig sein. Die Beobachtung muss nach § 4 Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt …
  • KG, Urt. v. 22.09.2017 – 5 U 155/14 · 5. Zivilsenat

    Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im App-Zentrum eines sozialen Netzwerks ohne Information des Nutzers über die Folgen seiner Entscheidung

  • OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 – 7 U 134/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten …
  • VG Berlin, Urt. v. 24.05.2011 – 1 K 133.10 · 1. Kammer

    Datenschutzrechtliche Anordnung

  • BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI ZR 1370/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen. 1b. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die …

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