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Zitierfest

Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Urteil vom 06.10.2026 – 16 A 1464/22

Spruchkörper
16. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1006.16A1464.22.00
Normenkette
Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV; Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO; Art. 9 DSGVO; Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; 19 Abs. 4 GG; § 1 Abs. 1; § 3 Abs. 1; § 4 Abs. 2; § 8 Abs. 1; § 10 Abs. 1; § 11 Abs. 2; § 12 Abs. 2; § 12 Abs. 3; § 13 Abs. 2; § 13 Abs. 3; § 13 Abs. 4; § 15 Abs. 1; § 15 Abs. 3; § 27 Nr. 2 BVerfSchG; § 3 Abs. 2 BDSG 1990; § 46 BDSG; § 43 Abs. 1 VwGO; § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG in der im September 2019 geltenden Fassung

Leitsatz

Löschungsansprüche bestehen nach § 12 Abs. 2 und 3 BVerfSchG nur für Daten, die in Dateien gespeichert sind, nicht für Daten in Akten.

Der Begriff der Datei i. S. v. § 12 Abs. 2 BVerfSchG entspricht demjenigen in § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG 1990. Eine Datei in diesem Sinne ist zu unterscheiden von elektronisch geführten Akten i. S. v. § 13 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG.

Daten sind für die künftige Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr erforderlich i. S. v. § 13 Abs. 2 BVerfSchG, wenn nichts dafür spricht, dass sie in Zukunft noch praktische Bedeutung haben, und deshalb ausgeschlossen werden kann, dass sie die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz noch fördern können.

Die Rechtmäßigkeit einer Datenübermittlung richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Übermittlung.

Zu den Voraussetzungen für eine Datenübermittlung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG in der im September 2019 geltenden Fassung.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Mai 2022 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung der Kläger zu 80 % und die Beklagte zu 20 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 10 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Voll­streckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft zu Daten, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: BfV) zur Person des Klägers gespeichert sind, um die Löschung und die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten sowie um die Rechtmäßigkeit einer Datenübermittlung durch das BfV.

Randnummer 3

Der […] Kläger ist (Reserve-)Offizier der Bundeswehr. Bis […] war er und ist mittlerweile wieder Mitarbeiter bei Herrn H., Abgeordneter der „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: AfD) im Bundestag.

Randnummer 4

Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (im Folgenden: BAMAD) unterrichtete das BfV am 28. Juni 2018 darüber, dass der Kläger ein führender Kader der seit 2009 verbotenen „Heimattreue Deutsche Jugend“ (im Folgenden: HDJ) gewesen sei und sich nun als Mitarbeiter der AfD-Fraktion des Bundestages betätigen solle. Gleichzeitig bot das BAMAD an, etwaige übermittlungsfähige Informationen/​Erkenntnisse des BfV zum Kläger zuständigkeitshalber an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: BAPersBw) zur Erfüllung dessen Aufgaben (u. a. betreffend den Ausschluss aus künftigen Wehrübungen) zu übersenden.

Randnummer 5

Daraufhin teilte das BfV dem BAMAD am 13. September 2019 zur Weiterleitung an das BAPersBw mit, dass der Kläger in seiner Jugend Mitglied der rechtsextremistischen HDJ und darüber hinaus in seiner Funktion als Leiter der […] als Funktionär tätig gewesen sei.

Randnummer 6

Das BAMAD übermittelte diese Informationen dem BAPersBw durch Schreiben vom 13. September 2019 und wies darauf hin, dass der Kläger vom 28. Oktober bis zum 8. November 2019 zu einer Reserve­dienstleistung herangezogen werden solle. Dies erscheine geeignet, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu schädigen und schädlichen Einfluss auf das innere Gefüge der deutschen Streitkräfte zu nehmen.

Randnummer 7

Nach Angaben des Klägers wurde er daraufhin bis zum Jahre [Vollendung des 65. Lebensjahrs] von jeglichen Reservedienstleistungen zurückgestellt.

Randnummer 8

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 8. November 2019 beim BfV die Erteilung einer Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung, insbesondere über eingepflegte personenbezogene Daten in Auskunfts-, Informations- und Verbundsystemen und in der Vorgangsverwaltung des BfV. Weiter bat er um Mitteilung zu folgenden Punkten: Kategorie der Daten; Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung; verfügbare Informationen über die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt sei, sowie über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten übermittelt worden seien; die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich sei, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer. Der Kläger führte aus, die Anfrage erfolge vor dem Hintergrund seiner beruflichen Tätigkeit, insbesondere im Bundestag im Abgeordnetenbüro von H., MdB, und der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sowie in rechts- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen. Das BfV wies den Kläger mit Schreiben vom 15. November 2019 darauf hin, dass die berufliche Tätigkeit im Abgeordnetenbüro von Herrn MdB H. und die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse konkret benannte Sachverhalte darstellten, während der übrige Sachvortrag zu vage sei, um einen Auskunftsanspruch begründen zu können. Daraufhin konkretisierte der Kläger sein Auskunftsbegehren mit Schreiben vom 20. November 2019 dahingehend, dass es auch um die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit einer Datenübermittlung an das BAMAD, etwa im September 2019, sowie bei der Erstellung des „Gutachten[s] zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ihren Teilorganisationen“ des BfV mit Stand vom 15. Januar 2019 (im Folgenden: AfD-Gutachten) gehe.

Randnummer 9

Das BfV teilte dem Kläger durch Bescheid vom 10. Dezember 2019 mit, hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit im Abgeordnetenbüro von Herrn MdB H. und der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sowie im Zusammenhang mit dem vom Kläger im Schreiben vom 20. November 2019 genannten Gutachten des BfV seien vom BfV keine Daten zur Person des Klägers in Dateien gespeichert; dies gelte auch für etwaige diesbezügliche Hinweise auf Speicherungen in Akten. In Bezug auf die Datenübermittlung an das BAMAD bestehe gemäß § 15 Abs. 3 BVerfSchG kein Auskunftsanspruch. Besondere Umstände, denen ausnahmsweise durch eine diesbezügliche Auskunftserteilung im Wege des Ermessens Rechnung getragen werden müsste, lägen nicht vor.

Randnummer 10

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2020 Widerspruch ein. Er machte geltend, die Mitteilung des BfV, wonach im Zusammenhang mit dem AfD-Gutachten keine Daten zu seiner Person in Dateien gespeichert seien, sei falsch. Im AfD-Gutachten sei er […] wie folgt erwähnt: […] Von diesen Aussagen sei nur seine berufliche Tätigkeit für Herrn H. richtig. § 15 Abs. 3 BVerfSchG nehme die verarbeiteten Daten nicht von der Auskunftsverpflichtung aus.

Randnummer 11

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2020, zugestellt am 3. März 2020, wies das BfV den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus, der geltend gemachte Auskunftsanspruch erstrecke sich nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG nur auf diejenigen Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Abs. 1 BVerfSchG, also im gemeinsamen Nach­richten­dienst­lichen Informa­tions­­system (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden oder in Dateien des BfV, auffindbar seien. Dies treffe weder auf das AfD-Gutachten noch auf die darin enthaltenen Angaben zur Person des Klägers zu.

Randnummer 12

Der Kläger hat am 31. März 2020 Klage erhoben.

Randnummer 13

Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens hat die Beklagte dem Kläger mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 folgende Auskunft erteilt:

Randnummer 14

„In einer mit ‚Mitglieder HDJ e.V.‘ überschriebenen Liste mit Stand Januar 2007 ist der Kläger unter Angabe seiner Adresse und seines Geburtsdatums mit dem Eintrag ‚Mitglied Jugend‘ aufgeführt. Außerdem wird er auf dieser Liste der ‚Leitstelle Mitte‘ und der Abteilung ‚EH Preußen‘ zugeordnet. Als letzte Änderung der Einträge zu seiner Person ist der 9. Januar 2007 angegeben. Des Weiteren weist eine zusätzliche, undatierte Liste der HDJ den Kläger als ‚Mitglied Jugend‘ aus.

Randnummer 15

Außerdem wird in […] ausgeführt, dass der Kläger […]. Auch aus […] ergeben sich Hinweise auf die Mitgliedschaft des Klägers in der HDJ sowie die Leitung der […].“

Randnummer 16

Eine weitergehende Auskunft hat die Beklagte in diesem Schriftsatz mit der Begründung abgelehnt, der damit verbundene, erforderliche Verwaltungsaufwand stehe bei einer Interessenabwägung außer Verhältnis zu dem vom Kläger geltend gemachten Auskunftsinteresse. Die Beklagte hat ausgeführt, das Datenschutzreferat des BfV habe in den elektronischen Akten der Behörde automatisierte Suchen mit dem Nachnamen des Klägers „I.“ und „HDJ“ sowie mit dem Geburtsnamen des Klägers „L.“ und „HDJ“ durchgeführt. Dabei hätten sich jeweils über 1.000 potentielle Treffer ergeben, in denen die Buchstabenfolgen der Suchbegriffe enthalten seien. Die Beklagte hat im Einzelnen erläutert, welche weiteren Bearbeitungsschritte erforderlich seien, um festzustellen, ob die potentiellen Treffer sich auf die Person des Klägers bezögen, und um ggf. anschließend zu entscheiden, ob die betreffenden Dokumente geheimhaltungsbedürftig seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird Bezug genommen auf den Schriftsatz der Beklagten vom 5. Oktober 2020 (dort S. 7 f.).

Randnummer 17

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 hat der Kläger das BfV zur Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Akten bzw. Vorgangsbestandteile aufgefordert und hilfsweise um einen Sperrvermerk gebeten.

Randnummer 18

Das BfV hat dieses Schreiben als Antrag auf Löschung bzw. Verarbeitungseinschränkung gewertet und diesen durch Bescheid vom 26. März 2021 abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Eine Löschung komme nur für personenbezogene Daten in Betracht, die in Dateien gespeichert seien. Dies sei hier nicht der Fall. Die mitgeteilten Daten seien lediglich aktenmäßig erfasst. Eine Verarbeitungseinschränkung in Bezug auf diese Daten scheide aus, weil die Informationen zur weiteren Aufgabenerfüllung des BfV erforderlich seien. Persönliche Mitgliedschaften in verbotenen, erwiesen rechts­extremistischen Vereinigungen stellten grundsätzlich relevante und zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung des BfV erforderliche Erkenntnisse dar. Die Information über die Mitarbeitertätigkeit des Klägers für den […] der AfD diene dazu, strukturelle Verbindungen der Partei in den rechtsextremistischen Bereich zu erforschen und zu bewerten. Es bestehe kein genuines Aufklärungs­inter­esse hinsichtlich der Person des Klägers.

Randnummer 19

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 18. April 2021 Widerspruch eingelegt. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung sowie Übermittlung seiner personenbezogenen Daten seien rechtswidrig und die weitere Speicherung nicht erforderlich, weil nach den Angaben des BfV an seiner Person kein genuines Aufklärungsinteresse bestehe. Durch Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2021, zugestellt am 3. Juni 2021, hat das BfV den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.

Randnummer 20

Diese Bescheide hat der Kläger durch Schriftsatz vom 15. Juni 2021 in das Klageverfahren einbezogen.

Randnummer 21

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit dem Kläger Auskunft erteilt worden ist. Anschließend hat der Kläger beantragt,

Randnummer 22

1. den Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 2019 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0004/19 S) in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2020 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0003/20 S) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten zu erteilen, hilfsweise den Antrag auf Auskunft neu zu bescheiden,

Randnummer 23

2. den Bescheid des Bundesamtes vom 26. März 2021 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0003/21 S) in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2021 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0006/21 S) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die über den Kläger laut Auskunft im Bescheid vom 10. Dezember 2019 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0004/19 S) in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2020 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0003/20 S) sowie im Bescheid des Bundesamtes vom 26. März 2021 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0003/21 S) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2021 (Az. 1A2- 244-250002-4606-0006/21 S) genannten gespeicherten Daten zu löschen bzw. - soweit diese Daten in Akten enthalten sind - hierfür einen Sperrvermerk einzutragen,

Randnummer 24

3. die Beklagte zu verpflichten, im Übrigen alle ansonsten über den Kläger in Dateien gespeicherten Daten zu löschen und Daten - soweit sie in Akten vorhanden sind - mit einem Sperrvermerk zu versehen,

Randnummer 25

4. die Rechtswidrigkeit der durch die Beklagte vorgenommenen Übermittlung personenbezogener Daten des Klägers festzustellen.

Randnummer 26

Die Beklagte hat beantragt,

Randnummer 27

die Klage abzuweisen.

Randnummer 28

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 19. Mai 2022 das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der noch im Streit stehende Auskunftsanspruch bleibe erfolglos. Die Auskunft zu personenbezogenen Daten erstrecke sich nach § 15 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 1 BVerfSchG nur auf solche Daten, die im NADIS auffindbar seien. Dies sei bei den Daten des Klägers nicht der Fall. Dem Auskunftsanspruch hinsichtlich der an das BAMAD übermittelten Daten stehe § 15 Abs. 3 BVerfSchG entgegen. Zudem sei dem Kläger alles offenbart worden, was auch an das BAMAD gegangen sei. Der Kläger habe keinen über die Auskunftserteilung im gerichtlichen Verfahren hinausgehenden Anspruch auf erneute Bescheidung seines Auskunftsantrags im Ermessenswege. Das BfV habe einem solchen Anspruch unter Hinweis auf den damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand ermessensfehlerfrei abgelehnt. Zudem seien dem Kläger die zentralen Sachverhalte rund um die HDJ mitgeteilt worden. Ein Löschungs- bzw. Beschränkungsanspruch bestehe nach dem insoweit allein in Betracht kommenden § 13 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG nicht. Die in zulässiger Weise gespeicherten Daten seien für die künftige Aufgabenerfüllung des BfV erforderlich. Aus Vorschriften über den Minderjährigenschutz könne der Kläger keinen Löschungsanspruch herleiten, weil er im Jahre […] volljährig geworden sei und sich die in Rede stehenden Daten auf die Jahre 2003 und später bezögen. Auch das Feststellungs­begehren bleibe ohne Erfolg. Die Übermittlung an das BAMAD sei gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG zulässig gewesen.

Randnummer 29

Der Kläger hat am 24. Juni 2022 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das ihm am 25. Mai 2022 zugestellte Urteil eingelegt. Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG stehe ihm ein Anspruch auf weitere Auskunft der zu seiner Person gespeicherten Daten zu. Die Unterscheidung zwischen Daten in Akten und im NADIS sei mit Blick auf die behördenweite Digitalisierung willkürlich. Dies zeige sich insbesondere beim AfD-Gutachten nebst zugehörigen Dokumenten, die als elektronische Dokumente in Dateiform in vollem Umfang durchsuchbar seien und EDV-mäßig bearbeitet werden könnten. Die Behörde dürfe den Auskunftsanspruch nicht durch das von ihr gewählte Ordnungssystem von Personen- und Sachakten einschränken. Der Verwaltungsaufwand zur Auswertung von Daten in Dateien neben NADIS sowie in Personen- und Sachakten außerhalb von Eintragungen im NADIS schließe den Auskunftsanspruch nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht aus. Die Höhe des Verwaltungsaufwands sei nicht in § 15 Abs. 2 BVerfSchG als Versagungsgrund angeführt. § 15 Abs. 3 BVerfSchG nehme die verarbeiteten Daten selbst nicht von der Auskunftsverpflichtung aus. Unabhängig von § 15 Abs. 1 BVerfSchG müsse das BfV ermessensfehlerfrei über das Auskunftsbegehren entscheiden.

Randnummer 30

Auch der Löschungs- bzw. Beschränkungsanspruch bestehe. Dieser Anspruch scheide nicht gemäß § 12 BVerfSchG deswegen aus, weil er - der Kläger - nach den Angaben des BfV nicht im NADIS dateimäßig erfasst sei. Der Begriff der Datei beschränke sich nicht auf ein spezielles Datenverarbeitungsverbundsystem und insbesondere nicht auf NADIS. Löschungs- und Beschränkungsansprüche beständen auch für Daten in anderen Dateien sowie in sonstigen elektronisch geführten Dokumenten, die dateimäßig erschlossen und recherchierbar seien, wie z. B. dem AfD-Gutachten. Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit schließe den Löschungsanspruch nach § 13 BVerfSchG nicht aus, weil der ihn - den Kläger - betreffende Vorgang wegen des enormen Zeitablaufs und des vollendeten Verfahrensabschlusses nicht mehr zur Aufgabenerfüllung des BfV nach § 3 BVerfSchG erforderlich sei. Die Behauptung, die Daten seien noch bedeutsam, um Bezüge der verbotenen rechtsextremistischen HDJ zur AfD weiterhin nachvollziehbar und nutzbar zu machen, genüge nicht, um die weitere Datenspeicherung als zulässig und erforderlich anzusehen. Auf diese Weise liefen die gesetzlichen Pflichten zur Datenlöschung in § 12 Abs. 3 BVerfSchG und zur Aktenvernichtung in § 13 Abs. 3 BVerfSchG ins Leere, entstehe eine unverhältnismäßige Dauerspeicherung und werde er als Extremist stigmatisiert. Schließlich seien die Vorschriften zum Minderjährigenschutz (§§ 11, 24 BVerfSchG) zu beachten und auf Heranwachsende entsprechend anzuwenden.

Randnummer 31

Die Übermittlung der Daten an das BAMAD sei rechtswidrig gewesen. Die mitgeteilten Angaben zu seiner Person seien unrichtig. Er sei nie Mitglied des HDJ e. V. und weder Funktionär bei der HDJ noch Leiter einer […] noch deren Mitglied gewesen. Mit der Datenübermittlung zu bestrittenen, unrichtigen und lange zurückliegenden Sachverhalten sei eine diskreditierende und mittelbar belastende negative Sanktionswirkung verbunden. […]

Randnummer 32

Der Kläger beantragt,

Randnummer 33

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Mai 2022 zu ändern und

Randnummer 34

1. den Bescheid des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 10. Dezember 2019 in der Gestalt seines Widerspruchsbe­scheids vom 28. Februar 2020 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über die zu sei­ner Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit dies noch nicht geschehen ist,

Randnummer 35

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 8. November 2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, soweit dies noch nicht geschehen ist,

Randnummer 36

2. den Bescheid des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 26. März 2021 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2021 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die über den Kläger laut Auskunft im Bescheid des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 10. Dezember 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2020 so­wie im Bescheid des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 26. März 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2021 genannten gespeicherten Daten zu löschen, sowie in der Verarbeitung einzuschränken und hierfür einen Sperrver­merk einzutragen, soweit sie in Akten enthalten sind,

Randnummer 37

3. die Beklagte zu verpflichten, alle beim Bundesamt für Verfas­sungsschutz vorhandenen und nicht vom Klageantrag zu 2. er­fassten Daten über den Kläger zu löschen, soweit sie in Da­teien gespeichert sind, sowie in der Verarbeitung einzuschrän­ken und hierfür einen Sperrvermerk einzutragen, soweit sie in Akten enthalten sind,

Randnummer 38

4. festzustellen, dass die unter dem 13. September 2019 er­folgte Übermittlung personenbezogener Daten des Klägers an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz rechtswidrig war.

Randnummer 39

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 40

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 41

Sie macht im Wesentlichen geltend: Dem Kläger stehe kein weiterer Auskunftsanspruch zu. Im NADIS oder in sonstigen Dateien seien keine Daten zum Kläger gespeichert; das BfV führe auch keine Personenakte zum Kläger. Der Informationsgehalt des Schreibens des BfV an das BAMAD sei von der weitergehenden Auskunft des BfV aus der Klageerwiderung vom 5. Oktober 2020 abgedeckt. Wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands für die Auswertung der potentiellen Treffer habe der Kläger keinen Anspruch im Ermessenswege auf eine weitergehende Auskunft, zumal ihm zu den streitgegenständlichen Sachverhalten diejenigen Daten mitgeteilt worden seien, die dem AfD-Gutachten sowie der vom Kläger thematisierten Übermittlung an das BAMAD zugrunde gelegen hätten. Eine Suche mit dem aktuellen Namen des Klägers sowie seinem Geburtsnamen, jeweils in Kombination mit dem Sachverhalt „HDJ“, habe mindestens 1.000 potentielle Treffer und bei zusätzlicher Verwendung des Vornamens des Klägers 383 potentielle Treffer ergeben. Bei einer Recherche mit den Begriffen „[Geburtsname des Klägers] Untersuchungsausschuss“ seien 288 potentielle Treffer erzielt worden. Eine Suche mit den Begriffen „[Nachname des Klägers] Untersuchungsausschuss“ habe nicht zu einem Ergebnis geführt. Die dem Kläger mitgeteilten Daten habe die Fachabteilung bei einer Suche im eigenen Aktenbestand gefunden und daher mit verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand sichten sowie für eine Auskunftserteilung zusammenstellen können. […]

Randnummer 42

Ein Löschungsanspruch nach § 12 BVerfSchG scheide aus, weil keine personenbezogenen Daten des Klägers im NADIS oder in anderen Dateien gespeichert seien. Eine Verarbeitungseinschränkung komme nicht in Betracht, weil die dem Kläger mitgeteilten aktenmäßig erfassten Daten aus den im Bescheid vom 26. März 2021 und dem Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2021 genannten Gründen weiterhin für die Aufgabenerfüllung des BfV erforderlich seien. Die vom Kläger angeführten Rechtsgrund­lagen zum Minderjährigenschutz seien nicht einschlägig. Soweit der Kläger beantrage, personenbezogene Daten zu löschen, die über den HDJ-Komplex hinausgingen, sei der Klageantrag unzulässig, weil kein Vorverfahren durchgeführt worden sei.

Randnummer 43

Die Datenübermittlung an das BAMAD sei rechtmäßig gewesen. Das BfV habe aufgrund der vorangegangenen Übermittlung durch das BAMAD davon ausgehen dürfen, dass die von diesem mitgeteilten Informationen für die Teilnahme des Klägers an zukünftigen Wehrübungen relevant seien. Ferner könne nach § 67 Abs. 5 Alt. 2 SG ein Dienstpflichtiger zurückgestellt werden, wenn seine Heranziehung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Dass die streitgegenständlichen Daten für das BAPersBw relevant gewesen seien, zeige sich daran, dass dieses den Kläger nach Kenntnis dieser Informationen umgehend und dauerhaft von Reservedienstleistungen ausgeplant habe.

Randnummer 44

Nachdem sich das BfV in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verpflichtet hat, möglichst innerhalb von drei Monaten über den Antrag des Klägers vom 8. November 2019, ihm Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten in Bezug auf seine frühere berufliche Tätigkeit im Bundestag im Abgeordnetenbüro von Herrn MdB H. zu erteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen erneut zu entscheiden, haben die Beteiligten die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Randnummer 45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 16 E 536/22 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfV Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 46

Entscheidungsgründe

Randnummer 47

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO analog für wirkungslos zu erklären, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache im Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Randnummer 48

Im Übrigen ist die zulässige Berufung des Klägers unbegründet. Seine Klage auf Erteilung weiterer Auskunft (dazu I.), Datenlöschung (dazu II. und IV.), Verarbeitungseinschränkung bzw. Eintragung eines Sperrvermerks (dazu III. und IV.) und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung (dazu V.) hat keinen Erfolg.

Randnummer 49

I. Die Klage auf Erteilung weiterer Auskunft über die zur Person des Klägers gespeicherten Daten ist überwiegend zulässig (dazu 1.), im Rahmen ihrer Zulässigkeit aber nicht begründet (dazu 2.).

Randnummer 50

Der Gegenstand der Auskunftsklage ergibt sich aus dem Auskunftsantrag des Klägers vom 8. November 2019, seinem Schreiben vom 20. November 2019, das diesen Antrag konkretisiert, und seinen Klarstellungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Danach bezieht sich die Auskunftsklage auf folgende Sachverhalte: frühere berufliche Tätigkeit des Klägers im Bun­destag im Abgeordneten­büro von Herrn MdB H., Wahrnehmung von Auf­gaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ihren Teilorganisationen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (im Folgenden: BfV) mit Stand vom 15. Januar 2019 (im Folgenden: AfD-Gutachten) und Datenübermittlung durch das BfV an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (im Folgenden: BAMAD) am 13. September 2019. Außerdem begehrt der Kläger mit dieser Klage Auskunft über die Kategorie der Daten, Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung von Daten, Herkunft der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten sowie Speicherdauer der Daten bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.

Randnummer 51

1. Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger Auskunft zu Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten begehrt. Diesbezüglich fehlt dem Kläger das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil es keiner Inanspruchnahme der Gerichte bedarf. Zweck und Rechtsgrundlage von Speicherungen und Verarbeitungen personenbezogener Daten durch das BfV ergeben sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz.

Randnummer 52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 78 ff., m. w. N.

Randnummer 53

2. Die Auskunftsklage ist im Umfang ihrer Zulässigkeit unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung weiterer Auskunft (dazu a)) noch auf die hilfsweise begehrte Bescheidung seines Auskunftsantrags (dazu b)).

Randnummer 54

Für die Verpflichtungsbegehren auf Auskunftserteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts maßgeblich.

Randnummer 55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 38 f., 51, m. w. N.

Randnummer 56

a) Dem Kläger steht weder aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG (dazu aa)) noch aus dem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren (dazu bb)) ein Anspruch auf Erteilung weiterer Auskunft zu.

Randnummer 57

aa) Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nach der genannten Norm sind nicht gegeben. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG erteilt das BfV dem Be­troffen­en über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in (Personen- wie Sach-)Akten erstreckt sich die Auskunft nach Satz 2 der Vorschrift nur auf die Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Abs. 1 BVerfSchG, also im Nach­richten­dienst­lichen Informations­system (NADIS), auffindbar sind. Wenn eine Referenz im NADIS nicht gesetzt wurde, ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, aus welchem Grund dies nicht erfolgt ist.

Randnummer 58

Vgl. BT-Drs. 18/4654, S. 31; OVG NRW, Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 41 f., 44 f., m. w. N.

Randnummer 59

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG bestehen keine durchgreifenden allgemeinen Bedenken.

Randnummer 60

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 47 f., und vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 35 ff., jeweils m. w. N.

Randnummer 61

Nach den Angaben des BfV, an dessen Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, sind zu den vom Kläger benannten Sachverhalten keine Daten zur Person des Klägers im - allein maßgeblichen - NADIS gespeichert. Ungeachtet weiterer Erwägungen scheiden daher auch Auskunftsansprüche aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG zur Kategorie der Daten und zur Speicherdauer von in Dateien gespeicherten Daten bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer aus. In Bezug auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen besteht nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG kein Auskunftsanspruch.

Randnummer 62

bb) Ein Anspruch des Klägers auf weitere Auskunft über zu seiner Person beim BfV gespeicherte Daten in Akten folgt auch nicht aus seinem Anspruch auf ermessens­fehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren (siehe hierzu sogleich). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das insoweit bestehende Ermessen des BfV dahingehend reduziert wäre, dass die Erteilung der vom Kläger begehrten Auskunft die einzig recht­mäßige Entscheidung wäre.

Randnummer 63

b) Soweit die hilfsweise beantragte Bescheidung des Auskunftsantrags vom 8. November 2019 nach der teilweisen Erledigung der Hauptsache noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, steht dem Kläger kein entsprechender Anspruch zu.

Randnummer 64

Grundlage eines solchen Anspruchs ist der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) hergeleitete Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Auskunftsbegehren. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG. Er erfasst grundsätzlich alle gespeicherten personenbezogenen Daten, ohne dass es auf die Gründe und die Umstände der Erhebung und den Ort der Speicherung ankommt.

Randnummer 65

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 13, 29, und Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.

Randnummer 66

Die Voraussetzungen für diesen Anspruch liegen indes nicht vor. Dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Bescheidung seines Antrags auf Auskunft über die „Kategorie der Daten“ steht schon entgegen, dass es sich insoweit nicht um personenbezogene Daten handelt (dazu aa)). Ein Anspruch des Klägers darauf, dass das BfV seinen Antrag auf Auskunft über die Speicherdauer und die Kriterien zu ihrer Festlegung bescheidet, besteht jedenfalls deshalb nicht, weil die Auskunft erteilt wurde (dazu bb)). Im Übrigen hat das BfV es ermessensfehlerfrei abgelehnt, dem Kläger weitere Auskunft zu erteilen (dazu cc)).

Randnummer 67

aa) Soweit der Antrag des Klägers vom 8. November 2019 auf Mitteilung der „Angabe der Kategorie der Daten“ gerichtet ist, steht ihm kein Bescheidungsanspruch zu. Bei Kategorien personenbezogener Daten, wie sie etwa in der Datenschutz-Grundverordnung aufgezählt sind (z. B. die politische Meinung, die religiöse Überzeugung oder Gesundheitsdaten), an dessen Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a bis d sich der Auskunftsantrag des Klägers vom 8. November 2019 zu orientieren scheint, handelt es sich um allgemeine und ab­strakte Klassifizierungen für konkrete personenbezogene Daten. Eine derartige Klassifizierung ist als solche kein personenbezogenes Datum. Bei dem vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Beispiel der Einstufung einer Person als „Ex­tremist“ handelt es sich nicht um eine „Kategorie“ im vorgenannten Sinne, sondern grundsätzlich um eine zusammenfassende Bewertung von Informationen zu einer Person.

Randnummer 68

bb) In Bezug auf die Speicherdauer und die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, die für personenbezogene Daten außerhalb von Dateien gelten, hat die Bescheidungsklage ungeachtet weiterer Erwägungen jedenfalls deswegen keinen Erfolg, weil das BfV dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insoweit Auskunft erteilt hat.

Randnummer 69

Vgl. zum Erlöschen eines Auskunftsanspruchs durch Erfüllung BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2026 - 6 A 4.25 -, juris, Rn. 19, m. w. N.

Randnummer 70

Es hat ausgeführt, die Speicherdauer für Sachakten richte sich nach § 13 Abs. 3 BVerfSchG. Danach gebe es keine feststehenden Löschfristen, aber eine Prüffrist, nach der die weitere Speicherung spätestens alle fünf Jahre überprüft werde. Darüber hinausgehende Regelungen zu Speicherdauern von Sachakten gebe es nicht. Dass der Kläger die Richtigkeit dieser Auskunft pauschal anzweifelt, führt nicht zum Erfolg des auf die eben genannten Aspekte gerichteten Klageantrags.

Randnummer 71

cc) Im Hinblick auf den Auskunftsantrag im Übrigen besteht kein Anspruch auf Bescheidung, weil das BfV es ermessensfehlerfrei abgelehnt hat, dem Kläger eine weitere Auskunft zu erteilen.

Randnummer 72

Das BfV muss das Ermessen im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Auskunftsanspruch regelmäßig dergestalt aus­üben, dass es das Für und Wider einer Auskunftserteilung fallbezogen abwägt. Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen.

Randnummer 73

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.

Randnummer 74

Die Ermessensausübung kann dabei im Sinne einer Versagung der Auskunft vorgezeichnet sein, wenn die Mitteilung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Zweck einer gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist, weil sie der Wertung des Gesetzgebers widerspricht (sog. intendiertes Ermessen). Dazu zählt etwa § 15 Abs. 3 BVerfSchG, der Mitteilungen über die Herkunft von Daten oder über die Empfänger von Übermittlungen ausdrücklich von der Auskunftsverpflichtung ausnimmt, weil diese generell geeignet sind, die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gefährden. Bei einem solchen intendierten Ermessen kommt eine ergebnisoffene Abwägung der für und gegen die Auskunftserteilung sprechenden Belange nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Betroffene darlegt, dass er ohne die Auskunft gewichtige persönliche Nachteile hinzunehmen hätte. Andernfalls kann die Behörde das Auskunftsbegehren im Regelfall ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen.

Randnummer 75

Vgl. BVerwG, Urteil Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.

Randnummer 76

Im Übrigen ist die Ermessensausübung des BfV weder durch die Einfügung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG generell ausgeschlossen noch im Sinne einer Auskunftsverweigerung vorgezeichnet, wenn der gesetzliche Auskunftsanspruch in Bezug auf personenbezogene Daten in Sachakten mangels Fundstelle im NADIS nicht besteht.

Randnummer 77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 54 f., jeweils m. w. N.

Randnummer 78

Das BfV kann die Auskunft über nicht im NADIS aufgenommene personenbezogene Daten ermessensfehlerfrei ablehnen, wenn es die Notwendigkeit eines aufwändigen, aber wenig erfolgversprechenden Verwaltungsaufwands darlegt. Dies setzt eine fallbezogene Abwägung mit der Bedeutung des Auskunfts­interesses voraus. Eine Ablehnung des Auskunftsersuchens kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Betroffene ohne weitere Begründung Auskunft über sämtliche personenbezogene Daten beantragt und keine Personenakte geführt wird. Grenzt er das Auskunftsbegehren ein oder weist er ein besonderes Interesse an der Auskunft i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG nach, können sich die Anforderungen an den zu betreibenden Aufwand erhöhen.

Randnummer 79

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 18.

Randnummer 80

Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die behördeninterne Suche nach personenbezogenen Daten ohne Fundstelle im NADIS typischerweise mit einem übermäßigen Aufwand verbunden wäre. Vielmehr hängt der Umfang der notwendigen Recherchen entscheidend davon ab, ob die Betroffenen ihr Auskunftsersuchen auf den gesamten Aktenbestand erstrecken oder auf bestimmte Akten begrenzen. Der Suchaufwand kann sich ferner bei elektronisch geführten Akten reduzieren.

Randnummer 81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 59.

Randnummer 82

Um den entscheidungserheblichen Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend zu ermitteln, der die Grundlage für eine sachgerechte Ermessensausübung darstellt,

Randnummer 83

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 165 f., und Beschluss vom 13. Juli 2026 - 16 B 674/26 -, juris, Rn. 16 f., jeweils m. w. N.,

Randnummer 84

ist der für eine Auskunftserteilung im Einzelfall erforderliche Verwaltungsaufwand (ggf. im Wege der Abschätzung) zu ermitteln. Bei elektronisch geführten Akten ist mindestens zu klären, wie viele Aktenstücke in elektronisch gespeicherten Dokumenten auffindbar sind, die sich bei einer Recherche mit dem Namen des Betroffenen und - bei konkret angegebenen Sachverhalten - mit weiteren sachgerechten Suchbegriffen ergeben. Aus der Anzahl der Aktenstücke, die für eine Auskunft einzeln gesichtet, geprüft und aufbereitet werden müssten, ergibt sich ein gewichtiger Anhaltspunkt für den vom BfV für eine Auskunftserteilung zu betreibenden Verwaltungsaufwand. Nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Abschätzung des zu erwartenden Verwaltungsaufwands im Einzelfall kann das BfV eine rechtmäßige Ermessensentscheidung darüber treffen, ob dieser Aufwand sich gemessen an dem Informationsinteresse des Auskunftbegehrenden als verhältnismäßig oder unverhältnismäßig darstellt.

Randnummer 85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 61 f., m. w. N.

Randnummer 86

Ausgehend vom Vorstehenden sind Ermessensfehler des BfV nicht ersichtlich.

Randnummer 87

Hinsichtlich einer Auskunft über die Herkunft der Daten und die Empfänger bzw. die Kategorien der Empfänger, an die Daten übermittelt wurden, hat das BfV in seinem Bescheid vom 10. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2020 unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 BVerfSchG ausgeführt, besondere Umstände, denen ausnahmsweise durch eine diesbezügliche Auskunftserteilung im Wege des Ermessens Rechnung getragen werden müsste, seien vorliegend nicht gegeben. Dies genügt angesichts des nach den oben dargestellten Maßstäben insofern anzunehmenden vorgezeichneten Ermessens für eine ermessensfehlerfreie Ablehnung des Auskunftsantrags.

Randnummer 88

Soweit es um weitere Auskunft zu personenbezogenen Daten des Klägers geht, die seine Nennung im AfD-Gutachten, die Datenübermittlung an das BAMAD am 13. September 2019 sowie die Wahrnehmung von Auf­gaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse betreffen und nicht im NADIS gespeichert sind, hat das BfV in seinen Schriftsätzen vom 5. Oktober 2020, vom 4. Januar 2021 und vom 17. August 2026 ermessensfehlerfrei ausgeführt, der mit einer weitergehenden Auskunftserteilung insgesamt verbundene, erforderliche Verwaltungsaufwand stehe bei einer Inte­ressenabwägung außer Verhältnis zu dem vom Kläger geltend gemachten Auskunfts­interesse.

Randnummer 89

Das BfV hat erläutert: Das Datenschutzreferat habe zunächst automatisierte Suchen mit dem Sachverhalt „HDJ“ und dem aktuellen Nachnamen des Klägers „I.“ bzw. mit dem Geburtsnamen des Klägers „L.“ in den elektronisch geführten Akten durchgeführt. Durchsucht worden seien dabei sämtliche Aktenarten sowie die vom Kläger thematisierten etwaigen Personenakten zu Dritten. Diese Suche habe über 1.000 Treffer ergeben, in denen Buchstabenfolgen genannt würden, ggf. auch mehrfach, die dem Namen des Klägers entsprächen. Dabei handle es sich nur um potentielle Treffer, weil das elek­tronische Aktensystem nicht feststellen könne, ob der Treffer tatsächlich den Personennamen darstelle und ob die aufgefundenen Informationen die Person des Klägers beträfen. Um dies zu klären, wäre mit einem immensen Arbeitsaufwand jedes zu einem Treffer gehörige Dokument, das über eine sehr hohe Seitenzahl verfügen und eine Vielzahl von Anlagen aufweisen könne, einzeln manuell zu sichten und auf seinen Inhalt hin zu prüfen, wobei die Suchbegriffe nicht farblich hinterlegt oder anderweitig hervorgehoben seien. Ergäbe diese Prüfung, dass sich Treffer auf Personennamen bezögen, müsste eine Identitätsprüfung erfolgen, die nur die jeweils zuständige Fachabteilung, ggf. mit umfangreichen weiteren Recherchen bzw. Ermittlungen durchführen könnte. Soweit auf diese Weise die Identität mit dem Kläger bestätigt werden könnte, wären die Informationen anschließend auf ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit zu überprüfen und die mitteilungsfähigen Informationen für die Auskunftserteilung aufzubereiten. Der Erkenntnisgewinn für den Kläger wäre trotz des immensen dafür erforderlichen zeitlichen und personellen Aufwands gering. Denn dem Kläger seien mittlerweile diejenigen Daten mitgeteilt worden, die dem AfD-Gutachten sowie der Datenübermittlung an das BAMAD zugrunde gelegen hätten. Diese Daten seien bei einer Recherche der Fachabteilung im eigenen Aktenbestand aufgefunden worden und hätten daher mit verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand gesichtet sowie für eine Auskunftserteilung zusammengestellt werden können. Eine hilfsweise durchgeführte erneute Suche - auf Wunsch des Klägers mit seinem Vornamen „B.“ als zusätzlichem Suchbegriff neben „[Nachname des Klägers]“ und „HDJ“ bzw. „[Geburtsname des Klägers]“ und „HDJ“ - habe zu 383 potentiellen Treffern geführt. Die Suche mit den Begriffen „[Geburtsname des Klägers]“ und „Untersuchungsausschuss“ habe 288 Dokumente ergeben. Auch insoweit sei der Verwaltungsaufwand zur Sichtung dieser Treffer jeweils unverhältnismäßig hoch. Die Suche mit den Begriffen „[Nachname des Klägers]“ und „Untersuchungsausschuss“ habe zu keinem Ergebnis geführt.

Randnummer 90

Die vom BfV gewählten Suchbegriffe sind für das Auffinden von Dokumenten zu den vom Kläger benannten Sachverhalten sachgerecht. Entgegen der Einschätzung des Klägers hätte das BfV nicht noch weitere Suchbegriffe verwenden müssen, um die Treffermenge sowie den Verwaltungsaufwand zur Sichtung der Treffer zu verringern und damit die Chance zu erhöhen, ihm Auskunft im Wege des Ermessens zu erteilen. Denn dies hätte zur Folge haben können, dass nicht alle potentiellen Dokumente, die den Kläger und die von ihm benannten Sachverhalte betreffen, erfasst worden wären, weil eine Suche mit zu einschränkenden Suchbegriffen zu unvollständigen Ergebnissen hätte führen können und so kein ausreichend ermittelter Sachverhalt für eine Ermessensentscheidung vorgelegen hätte.

Randnummer 91

Dass das BfV den Verwaltungsaufwand für die begehrte Auskunftserteilung zu den Sachverhalten „AfD-Gutachten“ und „Datenübermittlung an das BAMAD“ mit Blick auf die erforderliche Auswertung von 1.000 bzw. 383 Treffern (Letzteres bei einer Suche auch mit dem Vornamen des Klägers) als unverhältnismäßig angesehen und dabei berücksichtigt hat, dass dem Kläger der Inhalt der ihn betreffenden Textpassage im AfD-Gutachten sowie der Inhalt der Datenübermittlung an das BAMAD bekannt sind und ihm vom BfV diejenigen Daten mitgeteilt wurden, die dem AfD-Gutachten und der Datenübermittlung an das BAMAD zugrunde lagen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es bedarf zudem - entgegen der Ansicht des Klägers - keines Vortrags des BfV dazu, dass die vom Kläger begehrte Trefferauswertung die Aufgabenerfüllung des BfV insgesamt beeinträchtigen würde. Zum einen genügt insofern bereits die Gefahr einer solchen Auswirkung und zum anderen liegt diese bei einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, der entsprechende personelle Ressourcen bindet, auf der Hand.

Randnummer 92

Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen hat das BfV ebenfalls ermessenfehlerfrei die Erteilung einer Auskunft zum Sachverhalt „Wahrnehmung von Auf­gaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse“ mit einem Suchergebnis von 288 potentiellen Treffern (bei der Suche mit den Begriffen „[Geburtsname des Klägers]“ und „Untersuchungsausschuss“) unter Hinweis auf den damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand abgelehnt. Da die Suche mit den Begriffen „[Nachname des Klägers]“ und „Untersuchungsausschuss“ nach den Angaben des BfV zu keinem Ergebnis geführt hat, war insoweit kein Ermessen in Bezug auf eine darauf beruhende Auskunft auszuüben.

Randnummer 93

Es ist nicht zu erkennen, dass das BfV bei seinen Ermessenserwägungen von einem unzutreffenden Sachverhalt in Bezug auf seine Recherchemöglichkeiten ausgegangen ist.

Randnummer 94

Vgl. zu diesen Möglichkeiten OVG NRW Urteil vom 29. März 2023 - 16 A 517/19 -, juris, Rn. 63 f.

Randnummer 95

Anlass, an der Richtigkeit der Angaben des BfV zur jeweiligen Trefferanzahl zu zweifeln, besteht nicht.

Randnummer 96

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Möglichkeit des BfV, eine Auskunft zu nicht im NADIS gespeicherten Daten abzulehnen, wenn der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch sei, benachteilige Personen, zu denen das BfV besonders viele Dokumente gespeichert habe. Soweit dadurch Auskunftsinteressenten ungleich behandelt werden, rechtfertigt sich dies durch folgende Überlegungen: Die Funktionsfähigkeit des BfV, die durch einen übermäßig hohen Verwaltungsaufwand gefährdet werden kann, stellt ebenso einen Belang von Verfassungsrang dar wie das Auskunftsinteresse eines Betroffenen, das durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist. Zudem ist das Auskunftsinteresse bei der Speicherung personenbezogener Daten in Akten ohne Eintrag im NADIS typischerweise geringer als bei einer Speicherung im NADIS. Denn im Regelfall besteht nur bei der Speicherung von Fundstellen im NADIS die eingriffsintensive Gefahrenlage, dass das BfV auf die in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten kurzfristig zugreifen und sich mit ihrer Hilfe ein Bild von der Zielperson machen kann.

Randnummer 97

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 16 A 1009/14 -, juris, Rn. 38 ff., unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 18/4654, S. 31, und m. w. N.

Randnummer 98

Der Hinweis des Klägers darauf, dass das BfV über viele Mitarbeiter verfüge und alle Dokumente, in denen die Begriffe „[Geburtsname des Klägers]“ und „HDJ“ enthalten seien, sich nur auf ihn oder […] beziehen könnten, ändert nichts am Umfang des im vorliegenden Fall vom BfV geschilderten Verwaltungsaufwands, der - wie sich aus dem Vorstehenden ergibt - rechtlich relevant ist und den das BfV dem Auskunftsinteresse des Klägers in nicht zu beanstandender Weise gegenübergestellt hat.

Randnummer 99

II. Soweit der Kläger mit dem im Berufungsverfahren gestellten Antrag zu 2. die Löschung von Daten beim BfV begehrt, ist die auf eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Randnummer 100

Dieser Löschungsantrag bezieht sich - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats bestätigt hat - auf die in seinem Schreiben vom 7. Januar 2020 zitierte Passage im AfD-Gutachten sowie auf die im Schriftsatz des BfV vom 5. Oktober 2020 (dort unter II. 1.) mitgeteilten Daten. Nach den Angaben des Klägers erfasst dieser Löschungsantrag nicht nur Daten in Dateien, sondern sämtliche Daten in elektronischen Dokumenten, ungeachtet der Bezeichnung oder des Da­teiformats.

Randnummer 101

Die Löschung dieser Daten kann der Kläger jedenfalls deswegen nicht verlangen, weil die Daten nicht in Dateien gespeichert sind (dazu 1.) und für Daten in Akten keine Löschungsansprüche bestehen (dazu 2.). Der eine solche Löschung ablehnende Bescheid des BfV vom 26. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Randnummer 102

1. Die Voraussetzungen des Löschungsansprüche regelnden § 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BVerfSchG liegen nicht vor, weil die vom Antrag zu 2. erfassten Daten nicht in Dateien gespeichert sind.

Randnummer 103

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG hat das BfV die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Der Begriff der Datei i. S. v. § 12 Abs. 2 BVerfSchG entspricht demjenigen in § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954; im Folgenden: BDSG 1990).

Randnummer 104

Vgl. Jürgensen, in: Dietrich/​Kießling/​Buchheim, BeckOK Sicherheits- und Polizeirecht Bund, 3. Ed., Stand: 1. Mai 2026, § 10 BVerfSchG Rn. 25 f., § 12 BVerfSchG Rn. 21; BT-Drs. 11/4306, S. 62, zum damaligen § 8 BVerfSchG, der die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien regelte.

Randnummer 105

Dies ergibt sich aus Folgendem: Der mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes von 2001 (Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001, BGBl. I S. 904) eingefügte § 46 Abs. 1 BDSG definierte den Begriff „Datei“, wenn dieser - wie etwa im Bundesverfassungsschutzgesetz - in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes verwendet wurde, ebenso wie § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG 1990. Sowohl § 46 BDSG in der genannten Fassung als auch § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG 1990 gelten zwar nicht mehr. Da aber das Bundesverfassungsschutzgesetz den Begriff der Datei nach wie vor verwendet und diesen weder selbst noch über die in § 27 Nr. 2 BVerfSchG vorgesehene entsprechende Anwendung des § 46 BDSG (in der aktuell geltenden Fassung, die den Begriff der Datei nicht länger enthält) definiert, ist der Begriff der Datei im Bundesverfassungsschutzgesetz weiterhin wie in § 3 Abs. 2 BDSG 1990 zu verstehen.

Randnummer 106

Vgl. Jürgensen, in: Dietrich/​Kießling/​Buchheim, BeckOK Sicherheits- und Polizeirecht Bund, 3. Ed., Stand: 1. Mai 2026, § 10 BVerfSchG Rn. 25 f.; Mallmann, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 10 BVerfSchG Rn. 2, § 27 Rn. 5; Kutzschbach, in: Dietrich/​Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, 6. Teil, § 6 Abschnitt A. II. Rn. 8; BT-Drs. 18/11325, S. 123, wonach das Bundesverfassungsschutzgesetz an dem Begriff der Datei als im deutschen Recht eta­blier­tem Fachbegriff weiter festhalte. Im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 14. August 2026, BR-Drs. 453/26, S. 43, 63 f., 346, 373, enthält § 38 Abs. 1 BVerfSchG-E, der dem bisherigen § 12 Abs. 1 und 2 BVerfSchG nachgebildet ist, nun den Begriff des Dateisystems i. S. v. Art. 4 Nr. 6 DSGVO und es soll gemäß § 68 Nr. 2 BVerfSchG-E u. a. § 46 BDSG mit den darin enthaltenen Begriffsbestimmungen entsprechend anwendbar sein.

Randnummer 107

Nach § 3 Abs. 2 BDSG 1990 ist eine Datei eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei). Satz 2 der Vorschrift nimmt Akten und Aktensammlungen von diesem Dateibegriff aus, es sei denn, dass sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können.

Randnummer 108

Eine Datei in diesem Sinne ist zu unterscheiden von elektronisch geführten Akten, die in § 13 Abs. 4 BVerfSchG geregelt sind. Auch wenn solche Akten ebenfalls elek­tronisch durchsuchbar sind, sind die Dateiregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes ihrem Zweck nach nicht auf Akten, für die spezielle Anforderungen der Aktenführung gelten, anwendbar, und zwar unabhängig davon, in welcher Form Akten geführt werden.

Randnummer 109

Vgl. BT-Drs. 18/4654, S. 30; Jürgensen, in: Dietrich/​Kießling/​Buchheim, BeckOK Sicherheits- und Polizeirecht Bund, 3. Ed., Stand: 1. Mai 2026, § 13 BVerfSchG Rn. 32; Mallmann, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 13 BVerfSchG Rn. 6b; Kutzschbach, in: Dietrich/​Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, 6. Teil, § 6 Abschnitt A. II. Rn. 9. Klarstellend nun § 38 Abs. 5 BVerfSchG-E im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 14. August 2026, BR-Drs. 453/26, S. 44, 347, wonach die Regelungen in § 38 Abs. 1 BVerfSchG-E zu personenbezogenen Daten in Dateisystemen nicht für die Datenverarbeitung in Akten und Aktenauszügen gelten.

Randnummer 110

Das BfV hat in seinem Bescheid vom 10. Dezember 2019 und in seinem Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2020 ausgeführt, hinsichtlich der beruf­lichen Tätigkeit des Klägers im Abgeordnetenbüro von Herrn MdB H. und der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sowie im Zusammenhang mit dem AfD-Gutachten seien vom BfV keine Daten zur Person des Klägers in Dateien gespeichert; dies gelte auch für etwaige diesbezügliche Hinweise auf Speicherungen in Akten. Auch in seinem Bescheid vom 26. März 2021 hat das BfV ausgeführt, dass die im Rahmen des Auskunftsverfahrens mitgeteilten Daten lediglich aktenmäßig erfasst seien. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben des BfV unzutreffend sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Hinweis des Klägers auf elektronisch durchsuchbare Dokumente des BfV, die personenbezogene Daten zu ihm enthalten, wie etwa das AfD-Gutachten, ändert daran nichts. Aus den oben dargestellten Gründen stellt nicht jedes elektronisch durchsuchbare Dokument eine Datei i. S. v. § 12 Abs. 2 BVerfSchG dar.

Randnummer 111

Da § 12 BVerfSchG nur Daten in Dateien betrifft, wie sich aus der amtlichen Überschrift der Norm ergibt, und die vom Antrag zu 2. erfassten Daten nicht in Dateien gespeichert sind, scheidet - ungeachtet weiterer Erwägungen - ein Löschungsanspruch aus § 12 Abs. 3 BVerfSchG ebenfalls aus.

Randnummer 112

Der Kläger kann einen Löschungsanspruch auch nicht aus § 11 Abs. 2 BVerfSchG herleiten. Diese Vorschrift regelt das Löschen personenbezogener Daten über Minderjährige, die in Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeichert sind. Um solche Daten geht es hier nicht. Nach den Angaben des BfV sind die in Rede stehenden Daten des Klägers nicht in Dateien, sondern in Sachakten gespeichert. Außerdem führt es keine Personenakte zum Kläger. Daher kann die vom Kläger thematisierte Frage offen bleiben, inwieweit es sich bei den streitbefangenen Daten zu ihm, der im Jahre […] volljährig wurde, um solche über einen Minderjährigen, also einen unter 18 Jahre alten Menschen (vgl. § 2 BGB), handeln könnte, sowie ob der Charakter des Bundesverfassungsschutzgesetzes als bereichsspezifisches Datenschutzvollsystem für die Aufgabenwahrnehmung nach § 3 BVerfSchG,

Randnummer 113

vgl. dazu BT-Drs. 18/11325, S. 123,

Randnummer 114

der vom Kläger geforderten entsprechenden Anwendung der §§ 11, 24 BVerfSchG auf Heranwachsende entgegensteht.

Randnummer 115

2. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die vom Antrag zu 2. erfassten Daten gelöscht werden, soweit sie in Akten gespeichert sind. Der für solche Daten allein in Betracht kommende § 13 BVerfSchG sieht keine Löschungsansprüche vor.

Randnummer 116

Die Voraussetzungen für eine vom Kläger thematisierte Aktenvernichtung, die seinem Löschungsbegehren im Ergebnis ebenfalls Rechnung tragen dürfte, sind nicht erfüllt. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG ist eine Akte zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des BfV nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Auch mit Blick auf das Alter der den Kläger betreffenden, in Rede stehenden Daten sind konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Sachakten, die neben diesen Daten noch weitere Informationen enthalten, insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des BfV nicht oder nicht mehr erforderlich sein könnten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Randnummer 117

III. Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 2. die Verpflichtung der Beklagten zur Einschränkung der Datenverarbeitung und zum Anbringen eines Sperrvermerks begehrt, ist die Klage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Randnummer 118

Dieser Antrag bezieht sich ebenso wie der im Antrag zu 2. enthaltene Löschungsantrag auf die im Schreiben des Klägers vom 7. Januar 2020 zitierte Passage im AfD-Gutachten sowie auf die im Schriftsatz des BfV vom 5. Oktober 2020 (dort unter II. 1.) mitgeteilten Daten.

Randnummer 119

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das BfV diese in Akten gespeicherten Daten in der Verarbeitung einschränkt und mit einem Sperrvermerk versieht. Der dies ablehnende Bescheid des BfV vom 26. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Randnummer 120

Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch ist § 13 Abs. 2 BVerfSchG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat das BfV die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Verarbeitungseingeschränkte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen (Satz 2 Halbsatz 1).

Randnummer 121

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BVerfSchG sind vorliegend jedenfalls deswegen nicht erfüllt, weil die streitbefangenen Daten für die künftige Aufgabenerfüllung des BfV noch erforderlich sind.

Randnummer 122

Aufgabe des BfV ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG u. a. die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes zählt, ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BVerfSchG. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten darf das BfV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BVerfSchG grundsätzlich verarbeiten. Diese Norm knüpft mit dem Begriff der Verarbeitung an die Definition in § 46 Nr. 2 BDSG an, wonach die Verarbeitung auch das Erheben, Speichern und Nutzen der Daten umfasst.

Randnummer 123

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, juris, Rn. 93 f., m. w. N.

Randnummer 124

Daten sind für die künftige Aufgabenerfüllung des BfV dann nicht mehr erforderlich, wenn nichts dafür spricht, dass sie in Zukunft noch praktische Bedeutung haben, und deshalb ausgeschlossen werden kann, dass sie die Arbeit des BfV noch fördern können.

Randnummer 125

Vgl. zur Erforderlichkeit weiterer Datenspeicherungen BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 11 B 76.93 -, juris, Rn. 3 (zu einem Eintrag in der Führerscheinkartei); OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 1 VAs 77/20 -, juris, Rn. 28 (zu § 75 Abs. 2, § 58 Abs. 2 BDSG), jeweils m. w. N.; ähnlich BVerfG, Urteil vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19 -, juris, Rn. 140 ff. (zu Löschpflichten im Bundeskriminalamtgesetz).

Randnummer 126

Ausgehend vom Vorstehenden sind die streitbefangenen Daten für die künftige Aufgabenerfüllung des BfV noch erforderlich. Da tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind,

Randnummer 127

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, juris, Rn. 152 ff., 195 ff.,

Randnummer 128

sind - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - Bezüge dieser Partei oder ihrer Mitglieder zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie dem verbotenen HDJ e. V. für die Einstufung und Beobachtung der Partei durch das BfV relevant. Da der Kläger bis […] und mittlerweile wieder Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD im Bundestag war bzw. ist und das BfV aufgrund der ihm vorliegenden Informationen annimmt, dass der Kläger früher Mitglied des HDJ e. V. gewesen sei, ist zumindest nicht auszuschließen, dass auch die entsprechenden personenbezogenen Daten des Klägers für die Einstufung der AfD und die damit zusammenhängende Aufgabenerfüllung des BfV von Bedeutung sind. Dies gilt auch mit Blick auf das Alter der streitbefangenen Daten (Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahre 2007 bzw. undatiert, Medienberichte zum Kläger aus den Jahren […]; Tätigkeit im Abgeordnetenbüro bis […]). Die Beklagte hat dazu im Bescheid vom 26. März 2021 in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, die vormalige Zugehörigkeit des Klägers zur HDJ begründe einen Anknüpfungstatbestand, um weitere - auch aktuelle - Vernetzungsaktivitäten, Kennverhältnisse und Überschneidungen zu erforschen und bewerten zu können, zumal weitere Überschneidungen zwischen vormaligen HDJ-Mitgliedschaften und Vertretern des erwiesen rechtsextremistischen „Flügel“-Netzwerks innerhalb der AfD feststellbar gewesen seien. Dass die Beklagte die in der Mitgliederliste der HDJ von Januar 2007 enthaltene Wohnanschrift des Klägers und dessen dort ebenfalls vermerktes Geburtsdatum für die Aufgabenerfüllung des BfV als weiterhin erforderlich ansieht, um u. a. namensgleiche Personen vor einer Verwechslung mit dem in der Liste genannten Kläger zu schützen, ist nicht zu beanstanden.

Randnummer 129

Da die in Rede stehenden personenbezogenen Daten des Klägers jedenfalls aus den vorgenannten Gründen für die künftige Aufgabenerfüllung des BfV noch erforderlich sind, kann offen bleiben, inwiefern diese Daten für etwaige künftige Sicherheitsüberprüfungen des Klägers von Bedeutung sein können.

Randnummer 130

Unabhängig von der Frage, inwiefern es sich auf den geltend gemachten Anspruch aus § 13 Abs. 2 BVerfSchG auswirkte, wenn - wie vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechende Tatbestandsvoraussetzung in § 12 Abs. 2 BVerfSchG geprüft - die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers ursprünglich unzulässig gewesen wäre, ist dies nach Aktenlage nicht der Fall. Die Speicherung war vom Aufgabenbereich des BfV gedeckt. Denn Bestrebungen, die Ziele des NS-Regimes verharmlosen oder Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig machen, richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. v. § 4 Abs. 2 BVerfSchG,

Randnummer 131

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris, Rn. 50 (zu § 8 SG),

Randnummer 132

und der HDJ e. V. wurde wegen seiner Wesensverwandtschaft mit dem National­sozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der ehemaligen NSDAP, rechtskräftig als verfassungswidrig verboten.

Randnummer 133

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, juris.

Randnummer 134

IV. Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 3. die Löschung, die Einschränkung der Datenverarbeitung und das Anbringen eines Sperrvermerks in Bezug auf Daten beim BfV begehrt, die nicht bereits von seinem Antrag zu 2. umfasst sind, ist die auf eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage nur insoweit zulässig, aber unbegründet, als es um in Dateien gespeicherte Daten geht (dazu 1.), und im Übrigen schon unzulässig (dazu 2.).

Randnummer 135

1. Der Klageantrag zu 3. ist zulässig, soweit er auf die Löschung personenbezogener Daten des Klägers in Dateien gerichtet ist. Zwar hat der Kläger insoweit keinen vorherigen Antrag beim BfV gestellt, die Beklagte hat sich aber während des Gerichtsverfahrens in der Sache hierzu eingelassen. Sie hat vorgetragen, der Antrag gehe ins Leere, weil zur Person des Klägers überhaupt keine Daten im NADIS oder anderen Dateien gespeichert seien, also auch nicht bezüglich etwaiger sonstiger Sachverhalte. Da aus den oben genannten Gründen Löschungsansprüche für Daten außerhalb von Dateien nach dem allein in Betracht kommenden § 12 Abs. 2 BVerfSchG ausscheiden, ist die Klage insoweit unbegründet.

Randnummer 136

2. Im Übrigen, also in Bezug auf Daten in Akten, fehlt dem Kläger für den Klageantrag zu 3. das Rechtsschutzinter­esse, weil er vor Klageerhebung keinen entsprechenden Antrag beim BfV gestellt hat.

Randnummer 137

Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich davon ab, dass der klageweise verlangte Erlass eines Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt worden ist. Sofern das Gesetz keine abweichende Regelung trifft, kann von dieser Zulässigkeitsvoraussetzung nur im Einzelfall aus Gründen der Prozessökonomie abgewichen werden, etwa wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat oder das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird.

Randnummer 138

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 6 C 9.22 -, juris, Rn. 42, und vom 25. Januar 2023 - 6 A 1.22 -, juris, Rn. 29.

Randnummer 139

Ausgehend davon ist die Klage mit dem Antrag zu 3. unzulässig, soweit sie Daten betrifft, die in Akten gespeichert sind. Der Kläger hat vor Klageerhebung keinen Antrag auf Löschung, Einschränkung der Datenverarbeitung und Anbringen eines Sperrvermerks beim BfV gestellt, der diejenigen seiner Daten betrifft, die nicht bereits von dem im Berufungsverfahren gestellten Antrag zu 2. abgedeckt sind. Der Antrag, den der Kläger mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 vorprozessual beim BfV gestellt hatte, betraf vielmehr (nur) die Daten, die in der im Schreiben des Klägers vom 7. Januar 2020 zitierten Passage des AfD-Gutachtens und im Schriftsatz des BfV vom 5. Oktober 2020 unter II. 1. genannt sind (vgl. zu diesen Daten die vorstehenden Ausführungen des Senats unter II. und III.). Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Kläger führte in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2020 an das BfV zunächst aus, mit seinem Schreiben vom 7. Januar 2020 habe er auch eine Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten erwartet. Dieses Schreiben vom 7. Januar 2020 bezog sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten des Klägers durch das BfV an das BAMAD im September 2019 sowie auf die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers bei der Erstellung des AfD-Gutachtens. Dass der Kläger, nachdem ihm das BfV unter II. 1. im Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 Auskunft erteilt hatte, im Schreiben vom 22. Dezember 2020 das BfV nochmals zur Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Akten und Vorgangsbestandteile aufforderte und zum Auffinden der Daten auf den Vortrag des BfV im vorliegenden Klageverfahren sowie auf die Verwendung seiner Daten im AfD-Gutachten verwies, kann nur dahingehend verstanden werden, dass es ihm um die Löschung dieser konkreten Daten ging.

Randnummer 140

Vom Erfordernis einer vorherigen Antragstellung beim BfV ist hier nicht aus prozessökonomischen Gründen abzuweichen. Die Beklagte hat im Klageverfahren durchgehend geltend gemacht, dieser Klageantrag sei unzulässig, weil insoweit kein Vorverfahren durchgeführt worden sei. Auch die Annahme des Klägers, das BfV werde Anträge auf Löschung, Einschränkung der Datenverarbeitung und Anbringen eines Sperrvermerks in Bezug auf Daten, die nicht von seinem Antrag zu 2. erfasst sind, in jedem Fall ablehnen, so dass ein Vorverfahren eine entbehrliche Förmelei darstellen würde, überzeugt nicht. Denn im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist völlig offen, welche personenbezogenen Daten des Klägers in Akten von solchen Anträgen erfasst sein könnten. Dementsprechend hat der Vertreter der Beklagten in der münd­lichen Verhandlung vor dem Senat ergänzend ausgeführt, das BfV könne sich nicht zur Löschung oder zur Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung von nicht konkretisierten Daten äußern.

Randnummer 141

V. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung mit dem Antrag zu 4. bleibt ohne Erfolg.

Randnummer 142

Sie ist nach § 43 Abs. 1 VwGO zwar zulässig. Die Frage, ob das BfV dem BAMAD personenbezogene Daten des Klägers übermitteln durfte, ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift. Mit Blick auf die künftige Verwendung des Klägers als Reserveoffizier der Bundeswehr besteht auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse i. S. v. § 43 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 143

Vgl. zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO: OVG NRW, Urteile vom 28. November 2022 - 5 A 2808/19 -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N. (Feststellungsklage betreffend die Rechtmäßigkeit einer Äußerung der Polizei in einem sozialen Medium), und vom 15. Juli 1994 - 21 A 3389/93 -, juris, Rn. 2 (Feststellungsklage betreffend die Übermittlung von Daten durch das BfV); Bay. VGH, Urteil vom 9. April 2003 - 24 B 02.646 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N. (Feststellungsklage betreffend die Übermittlung von Daten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern); zum berechtigten Feststellungsinteresse bei einer Klage gegen die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in einer polizeilichen Datenbank siehe BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 14.

Randnummer 144

Diese Feststellungsklage ist allerdings nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die in Rede stehende Datenübermittlung des BfV vom 13. September 2019 an das BAMAD rechtswidrig war.

Randnummer 145

Die Rechtmäßigkeit einer Datenübermittlung richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Übermittlung.

Randnummer 146

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris, Rn. 38, 41; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Dezember 2018 - OVG 1 S 13.18 -, juris, Rn. 16; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bun­des, 2. Aufl. 2019, § 6 BVerfSchG Rn. 11.

Randnummer 147

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Klägers vom BfV an das BAMAD im September 2019 ist § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), vor September 2019 zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938; im Folgenden: MADG a. F., jetzt § 3 Abs. 1 Satz 3 MADG). Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG a. F. unterrichten der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Randnummer 148

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Spezialregelung u. a. für die Datenübermittlung durch das BfV an das BAMAD, für die insbesondere die allgemeinen Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz einschließlich der Übermittlungsschranken (§ 23 BVerfSchG) nicht gelten. Damit wird der Notwendigkeit eines freien Informationsflusses zwischen den mit vergleichbaren Aufgaben betrauten Nachrichtendiensten Rechnung getragen.

Randnummer 149

Vgl. Siems, in: Dietrich/​Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, 6. Teil, § 7 Abschnitt B II. 1. Rn. 12, Abschnitt C. I. 1. a. Rn. 40; BT-Drs. 21/1846, S. 67 (zu § 3 Abs. 1 MADG in der aktuellen Fassung).

Randnummer 150

Zu den Aufgaben des BAMAD gehört nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MADG a. F. die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind.

Randnummer 151

Erforderlich i. S. v. § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG a. F. sind alle Informationen, die für die andere Verfassungsschutzbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung möglicherweise erheblich sind. Ob die Informationen für die empfangende Stelle erforderlich sind, hat die abgebende Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen; dabei genügt eine summarische Prüfung. Da die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle unberührt bleibt, darf nur die Übermittlung solcher Informationen unterbleiben, die für diese offensichtlich unerheblich sind - etwa in jeder Hinsicht bedeutungslose sowie erkennbar unzutreffende oder als unrichtig festgestellte Informationen. Im Zweifel müssen Informationen als erforderlich angesehen und übermittelt werden.

Randnummer 152

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1984 - 1 C 37.79 -, juris, Rn. 66 ff. (zum Umfang der gegenseitigen Unterstützung und Hilfeleistung zwischen Verfassungsschutzbehörden gemäß § 1 BVerfSchG in der 1974 geltenden Fassung); siehe zu § 6 BVerfSchG, der die Informationsübermittlung zwischen dem BfV und den Landesbehörden für Verfassungsschutz regelt: Thiel, in: Dietrich/​Kießling/​Buchheim, BeckOK Sicherheits- und Polizeirecht Bund, 3. Ed., Stand: 1. Mai 2026, § 6 BVerfSchG Rn. 9; Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bun­des, 2. Aufl. 2019, § 6 BVerfSchG Rn. 9 ff.

Randnummer 153

Ausgehend davon durfte das BfV die in Rede stehenden personenbezogenen Daten des Klägers gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG a. F. an das BAMAD übermitteln, weil es aufgrund der vorangegangenen Mitteilung des BAMAD an das BfV annehmen durfte, dass diese Daten für die Aufgabenerfüllung des BAMAD möglicherweise erheblich waren. Die vom BfV angenommene Mitgliedschaft des Klägers in dem HDJ e. V., der wegen seiner Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus rechtskräftig als verfassungswidrig verboten wurde, rechtfertigte eine Überprüfung, ob von dem Kläger als Reserveoffizier Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen. Auch wenn diese angenommene Mitgliedschaft etliche Jahre zurückliegt, waren die in Rede stehenden personenbezogenen Daten des Klägers im Zeitpunkt der Datenübermittlung für die Aufgabenerfüllung des BAMAD möglicherweise erheblich und damit erforderlich i. S. v. § 3 Abs. 3 Satz 1 MADG a. F. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom BfV angenommenen früheren Verbindungen des Klägers zum HDJ e. V. im Zeitpunkt der Datenübermittlung unter keinen Umständen mehr im Zusammenhang mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bedeutsam gewesen sein könnten. Die Einschätzung, inwieweit der Kläger tatsächlich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgte und sich solche etwaigen Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richteten, oblag dem BAMAD.

Randnummer 154

Die Datenübermittlung war nicht deswegen rechtswidrig, weil sich die Zuständigkeit des BAMAD nach § 1 Abs. 1 Satz 1 MADG a. F. grundsätzlich auf Personen beschränkte, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehörten, und der Kläger im Übermittlungszeitpunkt (13. September 2019) nach Aktenlage nicht in einem aktiven Reservewehrdienstverhältnis oder einem sonstigen Dienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung stand.

Randnummer 155

Vgl. zu diesem Erfordernis in Bezug auf Reservisten BT-Drs. 21/1846, S. 63 f.

Randnummer 156

Denn die Begründung eines (erneuten) Reservewehrdienstverhältnisses stand unmittelbar bevor: Der Kläger sollte vom 28. Oktober bis zum 8. November 2019 zu einer Reserve­dienstleistung herangezogen werden.

Randnummer 157

VI. Aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann der Kläger die geltend gemachten Ansprüche schließlich ebenfalls nicht herleiten. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO findet diese Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Dies ist hier der Fall. Die Tätigkeit des BfV dient u. a. dem Schutz der Sicherheit des Bundes und der Länder, also dem Schutz der nationalen Sicherheit (vgl. § 1 Abs. 1 BVerfSchG), die gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV weiterhin in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt. Dementsprechend heißt es in Erwägungsgrund 16 Satz 1 der DSGVO, dass diese Verordnung nicht für Fragen des Schutzes von Grundrechten und Grundfreiheiten und des freien Verkehrs personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Tätigkeiten gilt, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, wie etwa die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeiten.

Randnummer 158

Soweit der Kläger vorträgt, das Handeln des BfV verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie seine Menschenwürde und ihm ständen verfassungsrechtlich begründete Löschungsansprüche zu, weil es rechtlich möglich sein müsse, belastende Aspekte zu tilgen, führt dies nicht zum Erfolg der Klage. Die vorstehend geprüften Ermächtigungsgrundlagen für die Tätigkeit des BfV sind mit den grundrechtlich geschützten Rechten des Klägers vereinbar. Dass das Handeln des BfV, das auf diese Ermächtigungsgrundlagen gestützt ist und sich in deren Rahmen hält, die Grundrechte des Klägers gleichwohl verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Aus Art. 19 Abs. 4 GG und den vom Kläger angeführten Grundrechten der Europäischen Union folgt nichts anderes. Auf Schutzvorschriften zugunsten von politischen Parteien kann sich der Kläger nicht berufen.

Randnummer 159

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Berufungsinstanz in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen. Bei einer streitigen Entscheidung wäre sie insoweit vor­aussichtlich zu einer Bescheidung des Auskunftsantrags des Klägers verpflichtet worden, weil der (auch) verwendete Suchbegriff „Abgeordnetenbüro“ zu eng und damit nicht sachgerecht gewesen sein dürfte, um Dokumente mit personenbezogenen Daten des Klägers in Bezug auf seine frühere beruf­liche Tätigkeit im Bundestag im Abgeordnetenbüro von Herrn MdB H. zu recherchieren. Den Umfang des voraussichtlichen Unterliegens bewertet der Senat mit 10 %, weil die Klage nur hinsichtlich des Auskunftsbegehrens - eines von vier Klagebegehren - und insoweit nur in Bezug auf einen von mehreren Sachverhalten sowie nur mit der Folge einer Verpflichtung zur Bescheidung Erfolg gehabt hätte. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung rechtskräftig ist, soweit die Beteiligten das Verfahren bereits erstinstanzlich in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, und das Verwaltungsgericht der Beklagten insoweit 10 % der Verfahrenskosten auferlegt hat, ergibt sich die aus dem Tenor ersichtliche Kostenquote.

Randnummer 160

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 Sätze 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Randnummer 161

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Revisionsgründe vorliegt.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 12 BVerfSchG, § 13 BVerfSchG, § 3 MADG, § 27 BVerfSchG, § 15 BVerfSchG, § 10 BVerfSchG, § 6 BVerfSchG, § 11 BVerfSchG, § 3 BVerfSchG, § 1 BVerfSchG, § 24 BVerfSchG, § 4 BVerfSchG, § 8 BVerfSchG, § 1 MADG, § 19 BVerfSchG, § 23 BVerfSchG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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