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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 75 BDSG – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

(2) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn ihre Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder ihre Kenntnis für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

(3) § 58 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Sind unrichtige personenbezogene Daten oder personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt worden, ist auch dies dem Empfänger mitzuteilen.

(4) Unbeschadet in Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstspeicher- oder Löschfristen hat der Verantwortliche für die Löschung von personenbezogenen Daten oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung angemessene Fristen vorzusehen und durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 BDSG verweisen

  • § 17 BKAG – Projektbezogene gemeinsame Dateien
  • § 77 BKAG – Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
  • § 78 BKAG – Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
  • § 80 BPolG – Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
  • § 82 BPolG – Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
  • § 489 StPO – Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
  • § 494 StPO – Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 75 BDSG

20 Entscheidungen zitieren § 75 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2021 – 1 VAs 74/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des Namenszuges über den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos entspricht den Schriftformerfordernissen an ein elektronisches Dokument gemäß § 32a StPO, wenn der Absender bei Versand der Nachricht i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere …
  • BVerfG, Urt. v. 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre. 2. Im Rahmen einer zweckwahrenden Verarbeitung zuvor erhobener personenbezogener Daten sind diese grundsätzlich zu löschen, nachdem der …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.03.2026 – 203 VAs 393/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt ein Betroffener die Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Register, hat er ungeachtet der in § 489 Abs. 3 StPO vorgesehenen Regelprüfung einen Anspruch auf eine Einzelfallprüfung. (Rn. 24) 2. Bei der Einzelfallprüfung sind einerseits das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite das Interesse der Allgemeinheit an der effizienten …
  • OLG München, Beschl. v. 22.09.2023 – 6 St 3/23 (8) · 6. Strafsenat

    Rechtsbehelf gegen die vollzogene Anordnung einer Löschung von Daten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

  • BayObLG, Beschl. v. 16.03.2023 – 204 VAs 494/22 · 4. Strafsenat

    Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten

  • BVerfG, Beschl. v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, mithin die …

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