Zum Inhalt springen
Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 76 BDSG – Protokollierung

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) In automatisierten Verarbeitungssystemen haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mindestens die folgenden Verarbeitungsvorgänge zu protokollieren:

  • 1. Erhebung,
  • 2. Veränderung,
  • 3. Abfrage,
  • 4. Offenlegung einschließlich Übermittlung,
  • 5. Kombination und
  • 6. Löschung.

(2) Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identität der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, und die Identität des Empfängers der Daten festzustellen.

(3) Die Protokolle dürfen ausschließlich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und die betroffene Person sowie für die Eigenüberwachung, für die Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten und für Strafverfahren verwendet werden.

(4) Die Protokolldaten sind am Ende des auf deren Generierung folgenden Jahres zu löschen.

(5) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die Protokolle der oder dem Bundesbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 76 BDSG

7 Entscheidungen zitieren § 76 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2022 – 16 K 2059/21 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (wie FG München, gegen Niedersächsisches FG).(Rn.38) 2. Auskunftsansprüche aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehen bei Auskunftsverpflichteten, die großen Mengen an Daten verarbeiten, nicht voraussetzungslos und ohne Begründungszwang, sondern müssen hinreichend spezifiziert sein.(Rn.45) (Rn.47) 3. Ein Auskunftsverlangen betreffend …
  • KG, Urt. v. 10.04.2025 – 20 U 68/23 · 20. Zivilsenat

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch einer Patientin gegen Klinik gerichtet auf Zugriffs- und Übermittlungsdaten

  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.02.2026 – 16 S 16126/25 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs gegen das FA kann von diesem der Erfüllungseinwand geltend gemacht werden.(Rn.39) 2. Eine Vervollständigung bzw. Erläuterung der Auskunft ist im Verfahren der Zwangsvollstreckung noch möglich und beachtlich, selbst noch in einem Beschwerdeverfahren. Die Möglichkeit endet erst mit der Rechtskraft einer Zwangsgeldfestsetzung.(Rn.42) 3. Für die …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.02.2026 – 16 S 16127/25 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Umfang einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zwar als rückwärtige Grenze grundsätzlich der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens maßgeblich. Jedenfalls wenn die Auskunft nicht innerhalb der Fristen des Art. 12 Abs. 3 DSGVO erteilt wird, ist eine dem Auskunftsverlangen nachfolgende Datenverarbeitung jedoch einzubeziehen.(Rn.79) (Rn.80) 2. Im Rahmen der Vollstreckung …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.06.2026 – 16 S 16036/26 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs gegen das FA kann von diesem der Erfüllungseinwand geltend gemacht werden.(Rn.94) (Rn.88) 2. Für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs wesentlich ist die Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist.(Rn.94) (Rn.89) Dem Erfüllungseinwand steht bei formal ordnungsgemäßer Vollständigkeitserklärung nicht entgegen, wenn …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.04.2022 – 18 P 21.1067 · 18. Senat

    Leitsatz: 1. Wegen des abschließenden und geschlossenen Katalogs der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände scheidet deren Erweiterung durch Dienstvereinbarungen (oder Regelungsabreden) aus. (Rn. 37) 2. Eine Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz ist zwar grundsätzlich zulässig, die Bejahung von deren Sachdienlichkeit setzt jedoch einen Beschluss der Personalvertretung über die Einleitung eines …

Weitere Entscheidungen zu § 76 BDSG suchen