EUV · Vertrag über die Europäische Union

Art. 4 EUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten.

(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.

(3) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 4 EUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 4 EUV

667 Entscheidungen zitieren Art. 4 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BFH, Urt. v. 26.07.2017 – III R 18/16 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. 2. Die Bindungswirkung hat zur Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen und selbst …
EuGH, Urt. v. 26.05.2011 – C-165/09 bis C-167/09 · Erste Kammer
Stichting Natuur en Milieu und andere gegen College van Gedeputeerde Staten van Groningen (C-165/09) und College van Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland (C-166/09 und C-167/09). Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van State - Niederlande. Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für den Bau und …
BGH, Beschl. v. 14.05.2020 – VII ZR 174/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 …
EuGH, Urt. v. 03.03.2011 – C-437/09 · Erste Kammer
AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Fils SARL. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Périgueux - Frankreich. Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung …
EuGH, Urt. v. 22.12.2010 – C-507/08 · Vierte Kammer
Europäische Kommission gegen Slowakische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen -Teilweiser Erlass einer Steuerschuld eines Unternehmens im Rahmen eines Vergleichsverfahrens - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen …
BayVGH, Urt. v. 17.03.2025 – 10 BV 24.700 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Hält eine Bedrohungslage, wegen der bereits Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt wurden, weiter an, kann dies nur die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zur unionsrechtlich zulässigen Höchstdauer rechtfertigen, nicht dagegen eine erneute Wiedereinführung für einen darüber hinausreichenden Zeitraum (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2022 – C-368/20 – juris Rn. 66). (Rn. 33) 2. Maßgebliche …

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