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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 22.10.2026 – 16 E 536/22

Spruchkörper
16. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1022.16E536.22.00
Normenkette
Art. 19 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO; § 101 Abs. 3 VwGO; § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Leitsatz

Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung ist nicht schon dann entgegen dem Beschwerdeausschluss in § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO statthaft, wenn das Verwaltungsgericht den Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses abgelehnt hat.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Tatbestandsberichtigung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Randnummer 1

Gründe

Randnummer 2

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beschluss eines Gerichts, mit dem dieses einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils abgelehnt hat, ist unanfechtbar (§ 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Randnummer 3

Die Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung in Ausnahmefällen gleichwohl für statthaft gehalten wird, liegen nicht vor.

Randnummer 4

Der in § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO normierte Beschwerdeausschluss soll nach verbreiteter Ansicht dann nicht eingreifen, wenn das Verwaltungsgericht den Berichtigungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt hat oder das Berichtigungsverfahren an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler leidet, insbesondere bei fehlerhafter Besetzung des Gerichts.

Randnummer 5

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. September 2021 - 12 E 450/19 -, juris, Rn. 2 f., und vom 20. Juli 2007 - 12 E 1515/06 -, juris, Rn. 3 f., jeweils m. w. N.; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 119 Rn. 6; Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 119 Rn. 8; Lambiris, in: Posser/​Wolff/​Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1. Januar 2026, § 119 Rn. 8; Clausing/​Kimmel, in: Schoch/​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: April 2026, § 119 VwGO Rn. 9; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 119 Rn. 11; Orth, in: Knauff, VwGO, 3. Aufl. 2026, § 119 VwGO, Rn. 12; W.-R. Schenke, in: Kopp/​Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 119 Rn. 6; siehe auch Brandt, in: Brandt/​Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, Abschnitt P Rn. 159, der eine Beschwerdemöglichkeit wohl schon dann annimmt, wenn das Verwaltungsgericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung rechtswidrig verneint hat; anders Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 C 16.1094 -, juris, Rn. 7, wonach in den o. g. Fällen eine Anhörungsrüge in Betracht kommt.

Randnummer 6

In Fällen, in denen ein Tatbestandsberichtigungsantrag als unzulässig abgelehnt wird, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Beschwerde entgegen dem klaren Wortlaut von § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO jedoch allenfalls dann als statthaft anzusehen, wenn das Verwaltungsgericht eine Entscheidung über einen solchen Antrag von vornherein verweigert und diesen deswegen als unzulässig ablehnt.

Randnummer 7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 -, juris, Rn. 20, zu einem Fall, in dem die beiden ehrenamtlichen Richter einer Kammer für Handelssachen sich nach dem Eintritt der Vorsitzenden in den Ruhestand nicht in der Lage sahen, ohne Mitwirkung eines Berufsrichters über einen Tatbestands­berichtigungsantrag zu entscheiden.

Randnummer 8

Da der Beschwerdeausschluss in § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO mit Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich vereinbar ist,

Randnummer 9

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1983 - 2 BvR 1745/82 -, juris, (zum gleichlautenden § 108 Abs. 2 Satz 2 FGO),

Randnummer 10

erscheint es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, auch dann, wenn das Verwaltungsgericht einen Tatbestandsberichtigungsantrag mit der Begründung als unzulässig abgelehnt hat, dass die auch bei einem statthaften Antrag erforder­lichen weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt seien (etwa, weil die Beschwerdefrist des § 119 Abs. 1 VwGO nicht gewahrt worden sei oder das Rechtsschutzbedürfnis fehle),

Randnummer 11

vgl. zur Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses beim Tatbestandsberichtigungsantrag z. B. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16 -, juris, Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 8 A 20.40017 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 -, juris, Rn. 2 ff., jeweils m. w. N.,

Randnummer 12

eine Beschwerdemöglichkeit stets oder bei fehlerhafter Verneinung dieser weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Verwaltungsgericht anzunehmen.

Randnummer 13

Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung der Tatbestandsberichtigung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2022 nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Beschluss an schwerwiegenden Verfahrensfehlern leiden könnte, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss zu Recht ohne Beteiligung der ehrenamt­lichen Richter gefasst. Nach § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht über einen Tatbestandsberichtigungsantrag ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Ehrenamtliche Richter wirken gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO bei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mit.

Randnummer 14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 CB 5.85 -, juris, Rn. 13 (zur entsprechenden Regelung für die zweite Instanz).

Randnummer 15

Das Verwaltungsgericht durfte auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Nach § 101 Abs. 3 VwGO können Entscheidungen des Gerichts, die - wie der Beschluss nach § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO - nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung fehlt für Entscheidungen über eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 VwGO. Eine mündliche Verhandlung im Tatbestandsberichtigungsverfahren ist grundsätzlich auch nicht aus anderen Gründen geboten.

Randnummer 16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris, Rn. 3 ff.

Randnummer 17

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss ist ferner nicht deswegen eröffnet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag auf Tatbestandsberichtigung mit der Begründung abgelehnt hat, er sei unzulässig. Die Unzulässigkeit hat es nämlich darauf gestützt, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für diesen Antrag fehle; es hat sich einer Entscheidung über den Antrag damit nicht grundsätzlich verweigert.

Randnummer 18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Randnummer 19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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