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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 5 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.

(3) Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

Rechtsprechung zu § 5 VwGO

172 Entscheidungen zitieren § 5 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.02.2024 – 15 K 2612/23 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Aufbewahrung und Archivierung von Gerichtsakten beendeter Verfahren stellt sich nach ihrem Sachzusammenhang als Tätigkeit der Gerichtsverwaltung und nicht als ge-richtliche/richterliche Tätigkeit bzw. Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechtspflege dar.2. Die Aufbewahrung der Gerichtsakten nach Verfahrensabschluss ist nicht als Teil der von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten richterlichen Tätigkeit …
  • BVerfG, Beschl. v. 23.05.2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt.
  • BVerfG, Beschl. v. 26.07.2010 – 2 BvL 21/08 · 2. Senat 3. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG - Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich

  • VG Bremen, Beschl. v. 17.12.2019 – 5 V 2340/19 · 5. Kammer

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2016 – A 11 S 2011/16 · 11. Senat

    Leitsatz: 1.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO kann regelmäßig nur dann gewährt werden, wenn der Beteiligte bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist.(Rn.5) 2. Abweichend von dieser Regel ist ein vollständiges …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.02.2014 – 4 KN 2/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Staffelung des Abgabensatzes einer Übernachtungssteuer in drei Stufen ist grundsätzlich zulässig.(Rn.54) 2. Jugendherbergen müssen nicht von der Erhebung einer Übernachtungssteuer ausgenommen werden.(Rn.49)

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