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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 84 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

  • 1. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
  • 2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
  • 3. Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
  • 4. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
  • 5. mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 84 VwGO

1.516 Entscheidungen zitieren § 84 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 17.07.2003 – 7 B 62.03 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, kann der Beteiligte in den Fällen des § 135 VwGO mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eine Verletzung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel erfolgreich geltend machen, wenn er die Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mündliche Verhandlung zu beantragen. 2. Hat das Verwaltungsgericht durch …
  • VG München, GeB v. 24.06.2021 – M 32 K 19.31051 · 32. Kammer

    Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)

  • BayVGH, Beschl. v. 21.01.2025 – 22 ZB 24.510 · 22. Senat

    Untersagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • VG Bayreuth, GeB v. 01.08.2023 – B 7 K 17.59 · 7. Kammer

    Leitsatz: Das Recht, die Fortsetzung eines aufgrund übereinstimmender Erledigterklärungen eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung. (Rn. 23 – 24)
  • VG Meiningen, Beschl. v. 26.01.2023 – 8 S 334/22 Me · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG (juris: RVG-VV) umfasst auch weiterhin die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.(Rn.13) 2. Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss nur statthaft, nicht zulässig sein. Insofern steht die fiktive Terminsgebühr auch dem Prozessbevollmächtigten zu, dessen Mandant durch Gerichtsbescheid vollumfänglich obsiegt hat.(Rn.22)
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 28.10.2021 – A 5 K 2984/21 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die abstrakte Möglichkeit eines Antrages auf Durchführung der mündlichen Verhandlung genügt, um eine fiktive Terminsgebühr nach dem RVG auszulösen. Eines im Einzelfall statthaften Antrages auf Durchführung der mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.(Rn.18) 2. Nach dem Erlass eines Gerichtsbescheides ist eine mündliche Verhandlung auch dann durchzuführen, wenn der Antrag auf Durchführung der …

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