VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 83 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 83 VwGO
675 Entscheidungen zitieren § 83 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 03.05.2023 – 8 B 394/23 · 8. Senat
Leitsatz: Das Rechtsmittelgericht prüft nach § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 5 GVG nicht die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz. Die abstrakte Klärung einschlägiger Rechtsfragen ist kein zulässiger Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete Entscheidungen der Verwaltung ist nur zulässig, wenn an dessen Inanspruchnahme ein besonderes …
OVG NRW, Beschl. v. 19.10.2022 – 8 D 168/22.AK · 8. Senat
Leitsatz: 1. Wegen ihres begrenzten Regelungsgehalts bringt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung regelmäßig weder die ursprüngliche Genehmigung als solche zum Erlöschen, noch führt sie unmittelbar zu deren Änderung. Es handelt sich zunächst um eine parallele Genehmigung, die den Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vorhaben entsprechend der erteilten Änderungsgenehmigung zu …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2018 – 1 S 1824/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, kann vom Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 GemO (juris: GemO BW) eingeschränkt, insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung nach gleichen Grundsätzen erfolgen und zur Gewährleistung eines …
BGH, Beschl. v. 18.02.2003 – KVR 24/01 – Verbundnetz II · Kartellsenat
Leitsatz: 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet. b) Eine Demarkationsabrede …
BayVGH, Urt. v. 12.12.2024 – 13a B 24.30889 · 13a. Senat
Zurückverweisung im Fall der Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist zum Absetzen der Urteilsgründe
BayVGH, Beschl. v. 21.04.2021 – 12 CS 21.702 · 12. Senat
Leitsatz: 1. § 138 Nr. 1 VwGO gilt für das Eilverfahren entsprechend. Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Sinne dieser Vorschrift liegt stets dann vor, wenn objektiv gegen eine klare und in jeder Hinsicht eindeutige Regelung der Geschäftsordnung verstoßen wurde. (Rn. 31 und 32) 2. Soweit Normen und Vorschriften der Geschäftsverteilung unmittelbar die Besetzung des Gerichts regeln, hat …