Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 17 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 GVG

1.303 Entscheidungen zitieren § 17 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2013 – III ZB 59/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der Bundesanstalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordentliche Rechtsweg eröffnet. 2. Bei einem auf das …
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2002 – X ARZ 208/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer …
  • BFH, Urt. v. 24.05.2023 – XI R 45/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der rechtswegfremden …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Ta 278/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen, wenn es zumindest für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.10.2020 – L 4 KR 813/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Einer (reinen) Ablehnungsentscheidung der Verwaltungsbehörde kommt keine Dauerwirkung (§?77 SGG) zu. (Rn.25) 2. Bei einer wiederholten (reinen) Ablehnung ohne konkreten Zeitraumbezug liegt kein Fall von § 96 Abs 1 SGG vor, da die (erste) Entscheidung über die Versagung einer Leistung keine weitere (zeitraumbezogene oder sonstige gestalterische) Wirkung hat. (Rn.25) 3. Um einen Verstoß gegen …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 24.06.2014 – 2 A 10/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Für eine "isolierte" Anfechtung eines Verlängerungsbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis ist mit Blick auf den § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG jedenfalls kein Raum, wenn im Zeitpunkt des Ergehens dieses Änderungsbescheids noch ein Rechtsbehelfsverfahren des Dritten gegen die Betriebserlaubnis selbst anhängig ist.(Rn.13)

Weitere Entscheidungen zu § 17 GVG suchen