Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 34 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 34 GG verweisen
- § 17 GVG
- § 68 IfSG – Rechtsweg
- § 42 SGB IV – Haftung
Rechtsprechung zu Art. 34 GG
1.854 Entscheidungen zitieren Art. 34 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.06.2018 – III ZR 54/17 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 2. Zum Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wenn diese im Wege der Einholung eines …
BGH, Urt. v. 06.10.2016 – III ZR 140/15 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. November 2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348). 2. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine …
OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2023 – 11 U 88/22 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: zu einem Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums durch einen kommunalen Hoheitsträger gem. Art. 82 DSGVO und gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
KG, Beschl. v. 02.02.2021 – 9 W 1117/20 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dient der im Rahmen einer Stufenklage verfolgte Auskunftsanspruch der Bezifferung eines in der Leistungsstufe geltend gemachten Amtshaftungsanspruches, so ist dieser als Nebenanspruch von der für den Hauptanspruch gemäß Art. 34 Satz 3 GG normierten Zuweisung an die ordentlichen Gerichte mit umfasst (BGH, Urteil vom 25. September 1980 – III ZR 74/78, Rn. 10, juris).(Rn.8) 2. Eine Stufenklage …
BGH, Urt. v. 06.06.2019 – III ZR 124/18 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das …
BGH, Urt. v. 04.04.2019 – III ZR 35/18 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift. 2. Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im Arzthaftungsrecht entwickelten …