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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 35 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 35 GG verweisen

  • Art. 9 GG
  • § 12 BPolG – Verwendung zur Unterstützung eines Landes
  • § 77 BbgPolG – Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
  • § 123 PolG BW – Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
  • § 133 BremPolG – Aufgaben der Polizei Bremen
  • § 143 BremPolG – Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
  • § 69 NPOG NI – Unmittelbarer Zwang
  • § 103 NPOG NI – Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
  • § 58 PolG NRW – Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
  • § 66 PolG NRW – Besondere Waffen, Sprengmittel
  • § 77 POG RP – Begriffsbestimmung
  • § 101 POG RP – Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
  • § 88 SPolG SL – Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland
  • § 104 SächsPVDG – Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
  • § 67 PAG TH – Besondere Waffen, Sprengmittel
  • § 63 SG – Hilfeleistungen im Innern

Rechtsprechung zu Art. 35 GG

114 Entscheidungen zitieren Art. 35 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 02.06.2015 – 2 BvE 7/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung bezieht sich hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG nur auf Umstände, die nach der im Grundgesetz angelegten und im Gesetz über die Bundespolizei näher …
  • BVerfG, Urt. v. 15.02.2006 – 1 BvR 357/05 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch …
  • BayObLG, Beschl. v. 06.12.2024 – 101 VA 129/24 · 1. Zivilsenat

    Zulässige Einsicht der Staatsanwaltshaft in die Akte eines zivilgerichtlichen Verfahrens

  • BayObLG, Beschl. v. 17.10.2024 – 102 VA 81/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ersucht eine Landeszahnärztekammer zum Zweck der Überprüfung eines berufsrechtlichen Verstoßes eines ihrer Mitglieder um Einsicht in die Akten eines Haftpflichtprozesses, handelt es sich nicht um ein Akteneinsichtsgesuch im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO , sondern um ein Amtshilfeersuchen des Art. 35 Abs. 1 GG. (Rn. 15) 2. Das um gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG angegangene Gericht …
  • BayObLG, Beschl. v. 31.07.2026 – 101 VA 43/26 e · 1. Zivilsenat

    Übermittlung personenbezogener Daten aus Zivilprozessakten im Wege der Amtshilfe an den Gutachterausschuss zur Überprüfung eines möglichen Datenmissbrauchs durch einen Privatgutachter

  • LG Regensburg, Endurt. v. 04.04.2023 – 23 O 1078/21 · 2. Zivilkammer

    Kein Schadensersatzanspruch bei rechtmäßiger Datenübermittlung

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