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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 68 IfSG – Rechtsweg

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Verwaltungsrechtsweg ist auch gegeben, soweit andere Ansprüche wegen Entschädigung für Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Artikel 14 Absatz 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

(1a) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c und f erlassenen Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 68 IfSG

82 Entscheidungen zitieren § 68 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Ta 278/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen, wenn es zumindest für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.12.2022 – 19 Ta 13/22 · 19. Kammer

    Leitsatz: Für die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch dann nicht eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG in Anspruch genommen wird. Auch in diesem Fall ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 68 Abs. 1 IfSG.(Rn.16) (Rn.25)
  • VG Darmstadt, Beschl. v. 28.06.2021 – 4 K 414/21.DA · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist auch für einen Anspruch gegeben, der auf eine analoge Anwendung der in § 68 Abs. 1 IfSG genannten Vorschriften gestützt wird. 2. Ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet, entscheidet dieses nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich weiterer Anspruchsgrundlagen, für die ansonsten der Zivilrechtsweg eröffnet wäre.
  • LAG Hamm, Beschl. v. 05.05.2023 – 14 Ta 368/22 · 14. Kammer

    Leitsatz: Für die Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG gegen den Arbeitgeber sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 68 Abs. 1 IfSG zuständig. Behält der Arbeitgeber von der Vergütung des Arbeitnehmers für den laufenden Monat einen Teil ein mit der Begründung, im Vormonat habe diesem kein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG zugestanden, sind die Gerichte für Arbeitssachen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.04.2021 – L 1 SV 5/21 B ER · 1. Senat

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten nach der Coronavirus-Impfverordnung

  • BSG, Beschl. v. 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R · 6. Senat

    Leitsatz: Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

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